4 Befreiungsverordnung Ökostrom

Befreiungszeitraum

No longer in force
(1)

§ 4. Bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen sind die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbeitrag ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten vom Netzbetreiber nicht mehr in Rechnung zu stellen. Bei bereits erfolgter Rechnungslegung sind die entsprechenden Beträge rückzuerstatten. Auf der Abrechnung über die Systemnutzungsentgelte ist auf die Befreiung hinzuweisen.

(2)

Die Befreiung von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag kann für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren erfolgen.

Changed on 30 Nov 2019

§ 4. (1) Bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen sind die Ökostrompauschale und der 20 Euro übersteigende Ökostromförderbeitrag ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten vom Netzbetreiber nicht mehr in Rechnung zu stellen. Bei bereits erfolgter Rechnungslegung sind die entsprechenden Beträge rückzuerstatten bzw. bei der nächsten Rechnungslegung gutzuschreiben. . Auf der Abrechnung über die Systemnutzungsentgelte ist auf die Befreiung hinzuweisen. (2) Die Befreiung von der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages Ökostromförderbeitrag kann für einen Zeitraum von maximal 5fünf Jahren erfolgen. (3) Befinden sich in der Anlage des Anspruchsberechtigten am Hauptwohnsitz mehrere Zählpunkte, so ist für Zwecke der Berechnung der Befreiung vom Ökostromförderbeitrag eine Aliquotierung der 20 Euro Grenze nach der Anzahl der Zählpunkte zulässig.

  1. 30 Nov 2019 – 1 Mar 2022earlier wording
  2. 2 Jul 2012 – 30 Nov 2019earlier wording