1 PartFörG

Parteienförderung auf Bundesebene

In forcesince 1 Jul 2012cited 6×
(1)

§ 1. Der Bund fördert politische Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln.

(2)

Die Fördermittel des Bundes errechnen sich, indem die Zahl der Wahlberechtigen zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,6 Euro (Anm. 1) multipliziert wird. Diese sind an die einzelnen politischen Parteien in folgender Weise zu vergeben:

1.

Jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke im Sinne des § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410/1975) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 000 Euro (Anm. 1);

2.

Die nach Abzug der Förderungen gemäß Z 1 verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt.

(3)

Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit. Diese politischen Parteien erhalten je für sie bei der Nationalratswahl abgegebener Stimme einen Betrag von 2,5 Euro (Anm. 1); diese Fördermittel sind innerhalb von 6 Monaten nach der Nationalratswahl auszubezahlen.

(4)

Die Auszahlung der Fördermittel gemäß Abs. 2 erfolgt in zwei Raten, wobei die erste Rate bis zum Ende des ersten Quartals und die zweite bis zum Ende des dritten Quartals auszubezahlen sind.

( …

Anm. 1: siehe dazu § 5 Valorisierungsregel)

  • VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision

    … §1 Abs3 Parteien-Förderungsgesetz 2012; vgl. auch VfSlg 9731/1983, 11.944/1989; VfGH 13.10.2016, E1406/2016). Angesichts der Gründungsfreiheit politischer Parteien (§1 Abs3 PartG) wurde selbst durch die bewusste Nichtberücksichtigung …

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    … vorwiegend über Mitgliedsbeiträge, kleine Spenden und den Betrag, der ihr nach der Nationalratswahl 2013 gemäß §1 Abs3 PartFörG für das betreffende Wahljahr in Form eines einmaligen Anspruches auf Fördermittel vom Bund für ihre …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • VfGH 18.03.2026, KR1/2025Decision

    … und Wahlen zum Europäischen Parlament finanzielle Zuwendungen aus Mitteln der öffentlichen Hand erhalten (§1 und §2 Parteien-Förderungsgesetz 2012). Es besteht somit ein öffentliches Interesse an der Mittelverwendung und auch an der …

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_25KR00001_00

  • VfGH 06.10.2026, G136/2025Decision

    … im allgemeinen Vertretungskörper abstellt (vgl VfSlg 18.603/2008, 19.860/2014, 20.091/2016, 20.168/2017; vgl etwa §1 Abs1 und 2 Parteien-Förderungsgesetz 2012, BGBl I 57/2012 idF BGBl I 62/2026). Die Förderung ist für alle Parteien in …

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_25G00136_00

  • OGH 31.08.2022, 9Ob67/22aDecision

    … Aufteilungen von Parteienförderungen Zögernitz/Lenzhofer [2013] Politische Parteien – Recht und Finanzierung, § 1 PartFörG Rz 8). Aus diesem Gesellschaftsverhältnis macht die Klägerin gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch, …

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0090OB00067_22A0000_000

  • Kundmachung gemäß § 5 des Parteien-Förderungsgesetzes 20121Law

    … I Nr. 57/2012, nach derzeit geltender Rechtslage auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 2 Abs. 2 PartFörG genannten Beträge infolge der von der Bundesanstalt Statistik Österreich am 23. …