7 GOG

In forcesince 20 Jul 2013cited 5×
(1)

§ 7. Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, das Recht, sich in einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen. Wird von Abgeordneten einer wahlwerbenden Partei dem Präsidenten mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt, so ist die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen. Bei gleicher Personenzahl ist jene Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlages angehört.

(2)

Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen.

(3)

Für den Zusammenschluss zu einem Klub und den Bestand eines Klubs ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich.

(4)

Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

  • VfGH 13.12.1993, B563/93Decision

    c) §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. 410/1975 idF BGBl. 720/1988, (im folgenden kurz: GOG NR), lautet:

    13 Dec 1993 · JFT_10068787_93B00563_00

  • VfGH 13.12.1993, A10/93Decision

    (2) Außerdem gebührt jedem Klub im Sinne des §7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 für je angefangene zehn Abgeordnete ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, …

    13 Dec 1993 · JFT_10068787_93A00010_00

  • Parteien-Förderungsgesetz 20121Law

    … Jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke im Sinne des § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410/1975) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von …

  • OGH 12.06.1990, 8Ob692/89Decision

    … Danach verfüge eine Landtagsfraktion anders als ein Klub des Vorarlberger Landtags oder gemäß § 7 Geschäftsordnungsgesetz 1975 ein parlamentarischer Klub des Nationalrates nicht zwingend über eine innere Organisation, sie müsse auch …

    12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0080OB00692_8900000_000

  • VfGH 30.11.2017, G235/2017Decision

    §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975; im Folgenden: GOG-NR), BGBl 410 idF BGBl I 131/2013, lautet wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17G00235_00