12 PartG

Geldbußen

In forcesince 1 Jan 2023cited 10×
(1)

§ 12. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat über politische Parteien jeweils auf Grund einer vom Rechnungshof erstatteten, begründeten Mitteilung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die politische Partei, die Gliederung einer politischen Partei mit Rechtspersönlichkeit oder eine nahestehende Organisation mit Bescheid die Geldbußen zu verhängen. Wurde vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat eine Verwaltungsstrafe gemäß § 12a rechtskräftig verhängt, hat der Rechnungshof jedenfalls den Sachverhalt im Hinblick auf Verstöße nach diesem Bundesgesetz zu prüfen und gegebenenfalls eine Mitteilung nach dem ersten Satz an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zu erstatten oder die Begründung, warum er keine solche Mitteilung erstattet auf seiner Website zu veröffentlichen.

(1a)

Der Rechnungshof hat dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat alle Unterlagen betreffend eine Mittelung gemäß Abs. 1 zu übermitteln und ihm im Fall einer Nachfrage die erforderlichen Auskünfte binnen angemessener Frist zu erteilen.

(2)

Wurden im Rechenschaftsbericht unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder fehlen im Rechenschaftsbericht Angaben, die nach § 4 Abs. 3 oder § 5 auszuweisen gewesen wären und konnten diese Mängel weder durch die politische Partei noch durch die Erhebungen des Rechnungshofs beseitigt werden, oder hat die betroffene Partei die Frist gemäß § 10 Abs. 4 ungenutzt verstreichen lassen, ist bei Verstoß gegen § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 oder gegen § 5 Abs. 3 bis 5 oder gegen § 5 Abs. 5b oder gegen § 5 Abs. 6 oder Abs. 6a oder gegen § 7 Abs. 1 bis 3 eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens in der Höhe von bis zu € 50.000,- zu verhängen. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen, einer unterbliebenen oder unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder einer Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit so ist diese zur Stellungnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 aufzufordern. Konnten die Mängel wegen unrichtiger, unvollständiger oder fehlender Angaben nicht durch die nahestehende Organisation oder durch die Erhebungen des Rechnungshofs beseitigt werden, oder ist die gemäß § 10 Abs. 4 eingeräumte Frist ungenutzt abgelaufen, so ist über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, eine Geldbuße bis zu € 50.000,- zu verhängen.

(3)

Hat eine politische Partei Spenden unter Verstoß gegen § 5 Abs. 4a Z 3 nicht ausgewiesen oder entgegen § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht gemeldet oder unter Verstoß gegen § 6 Abs. 1a oder § 6 Abs. 5 oder § 6 Abs. 6 angenommen und nicht gemäß § 6 Abs. 7 rückerstattet oder weitergeleitet, ist über sie eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrages, zu verhängen. Eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 ist nicht zu verhängen, wenn die Spende richtig und vollständig im Rechenschaftsbericht gemäß § 5 Abs. 4a Z 3 ausgewiesen wird und die nach § 6 Abs. 2 zu meldende Spende, den Betrag von € 2.500,- nicht übersteigt. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen, einer unterbliebenen oder einer unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, so ist die Geldbuße über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, zu verhängen.

(4)

Für den Fall der Überschreitung des in § 4 geregelten Höchstbetrags für Wahlwerbungsaufwendungen um bis zu 10 vH ist eine Geldbuße von bis zu 25 vH des Überschreitungsbetrages über die politische Partei zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 10 vH hinaus, so ist eine zusätzliche Geldbuße von bis zu 75 vH dieses zweiten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 25 vH hinaus, so ist eine weitere Geldbuße von bis zu 150 vH dieses dritten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 50 vH hinaus, so ist zusätzlich noch eine Geldbuße von bis zu 200 vH des vierten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Mehrere politische Parteien (§ 4 Abs. 1 Satz 2) haften solidarisch.

(5)

Hat eine politische Partei den Wahlwerbungsbericht entgegen § 4 Abs. 2 oder den Rechenschaftsbericht entgegen § 5 Abs. 7 nicht fristgerecht übermittelt, ist eine Geldbuße von bis zu € 50.000,- zu verhängen. Hat die politische Partei den Wahlwerbungsbericht oder den Rechenschaftsbericht auch nach Verhängung einer Geldbuße nach dem vorstehenden Satz nicht dem Rechnungshof übermittelt, reduziert sich die Auszahlung der Parteienförderung gemäß Parteien-Förderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 57/2012 für das laufende Kalenderjahr um den dreihundertfünfundsechzigsten Teil pro Tag bis zur Übermittlung des Wahlwerbungsberichts oder Rechenschaftsberichts.

  • VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision

    … die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich mit einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben; die §§4 bis 12 PartG gelten sinngemäß auch für wahlwerbende Parteien. Dieser Bericht hat auch jene Gliederungen der …

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00

  • VwGH 11.10.2017, Ro 2017/03/0002Decision

    … Bei der Anordnung einer Geldbuße nach § 10 PartG wird anders als für die in § 12 Abs 2 PartG angeführten Verstöße § 19 VStG nicht für anwendbar erklärt; der Verweis des § 12 Abs 5 PartG auf § 19 VStG bezieht sich nur auf die in …

    11 Oct 2017 · JWT_2017030002_20171011J00

  • VfGH 13.10.2016, E1406/2016Decision

    … Abschnittes des S.PartfördG zu gewähren. Drittens ist gemäß §§12 ff. leg.cit. den "im Salzburger Landtag nicht vertretenen politischen Parteien, die bei einer Landtagswahl als wahlwerbende Parteien aufgetreten sind und hiebei zwar …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16E01406_00

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    I. Soweit sich der Antrag gegen §5 Abs7 zweiter Satz, §12 Abs4 und §13 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I Nr 56/2012 idF BGBl I Nr 84/2013, richtet, wird …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0025Decision

    … die Möglichkeit gehabt hätte, Tätigkeiten zu unterbinden (Hinweis auf das - in einer Verwaltungsstrafsache nach § 12 Abs. 2 Z 2 PartG ergangene - Erkenntnis BVwG 9.9.2020, W271 2230242-1/24E). Die von der belangten Behörde und dem …

    24 May 2022 · JWT_2021030025_20220524J00

  • VwGH 20.12.2023, Ro 2023/03/0029Decision

    … gegen die sie treffenden Rechenschaftspflichten, zu verhängen durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (§§ 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 PartG).

    20 Dec 2023 · JWT_2023030029_20231220J00

  • VfGH 18.03.2026, KR1/2025Decision

    … Diese Auslegung wird durch die Systematik des Parteiengesetzes bestätigt: §12 Abs2 PartG knüpft Sanktionen ausschließlich an das Fehlen von Angaben, 'die nach §4 Abs3 auszuweisen gewesen wären'. Eine Unvollständigkeit im Sinne des …

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_25KR00001_00

  • VfGH 06.10.2026, G136/2025Decision

    … Abs6 PartG an und leitet sie diese nicht gemäß §6 Abs7 PartG an den Rechnungshof weiter, so ist über sie gemäß §12 Abs3 PartG eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch …

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_25G00136_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0029Decision

    20 Dec 2023 · JWR_2023030029_20231220J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/03/0002Decision

    11 Oct 2017 · JWR_2017030002_20171011J04