3 Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des BHG 2013

No longer in force
(1)

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft; sie ist jedoch erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 sowie des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 anzuwenden.

(2)

Die Verordnung BGBl. II Nr. 406/2006 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie noch bei Vollziehung des § 122 Abs. 3 BHG 2013 anzuwenden ist.

(3)

Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 163/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.