§ 4. Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 4 B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hinzuwirken (Frauenförderungsgebot). Im Falle einer Unterrepräsentation hat die jeweilige Dienstbehörde geeignete Frauen anzusprechen und zur Bewerbung einzuladen.
Frauen sind unterrepräsentiert, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der
dauernd Beschäftigten in der betreffenden Besoldungsgruppe, im betreffenden Entlohnungsschema oder in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder
- wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht - dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder
sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die dauernd Beschäftigten in der betreffenden, keine Unterteilung in Gruppen aufweisende Kategorie nach Z 1 entfallen,
im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde weniger als 50 % beträgt.
Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich mit einzubeziehen. Arbeitsplätze der Entlohnungsschemata v und h sind dabei der ihrer Bewertung im Beamtenrecht entsprechenden Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe (einschließlich Grundlaufbahn) zuzuordnen.
Die in der Anlage angeführten verbindlichen Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteiles legen fest, dass im Sinne einer etappenweisen Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bis zum Erreichen des Ausmaßes von 50 % die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme von Frauen in den Bundesdienst gemäß § 11b B-GlBG und zum Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg gemäß § 11c B-GlBG besteht.
Als sonstige "hervorgehobene Verwendungen (Funktionen)" sind anzusehen:
im Bereich der Zentralstelle
Sektionsleiter/innen und Stellvertreter/innen
Leiter/innen der Stabsstellen
Leitende Staatsanwälte/Staatsanwältinnen im BMJ
Abteilungsleiter/innen und Stellvertreter/innen
Oberstaatsanwälte/Oberstaatsanwältinnen im BMJ
im Bereich der Gerichte (Art. IV RStDG)
Präsident/Präsidentin und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen des Obersten Gerichtshofs
Präsidenten/Präsidentinnen und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen der Oberlandesgerichte
Präsidenten/Präsidentinnen und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen der Gerichtshöfe erster Instanz
Richter/innen jeweils der Gehaltsgruppe R 2 (II) und R 3 (III)
Vorsteher/innen der Bezirksgerichte
im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Generalprokuratur
Leiter/in und Erste/r Stellvertreter/in des Leiters/der Leiterin der Generalprokuratur
Leiter/innen der Oberstaatsanwaltschaften und Erste Stellvertreter/innen der Leiter/innen der Oberstaatsanwaltschaften
Leiter/innen der Staatsanwaltschaften und Erste Stellvertreter/innen der Leiter/innen der Staatsanwaltschaften
Staatsanwälte/Staatsanwältinnen jeweils der Gehaltsgruppe St2 (II) und St3 (III)
Gruppenleiter/innen
im Bereich der Beamten/Beamtinnen und der Vertragsbediensteten insbesondere
im Abschnitt Zentralstelle, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Generalprokuratur
in der Verwendungsgruppe A1, v1:
Mitarbeiter/innen der Zentralstelle
in der Verwendungsgruppe A2, B/Entlohnungsgruppe b und v2:
Sachbearbeiter/innen
Leiter/in der Einbringungsstelle und Stellvertreter/in
Vorsteher/innen der Geschäftsstellen
Referatsleiter/innen
Regionalverantwortliche
Revisor/innen
Rechtspfleger/innen
Bezirksanwält/innen
in der Verwendungsgruppe A3, C/Entlohnungsgruppe c und v3:
Sachbearbeiter/innen
Leiter/innen der Teamassistenzen und Stellvertreter/innen
Leiter/innen der Verwahrstellen
Vorsteher/innen der Geschäftsstellen
Bezirksanwält/innen
Kanzleileiter/innen
Rechnungsführer/innen
Gerichtsvollzieher/innen
im Abschnitt Vollzugsdirektion und Justizanstalten
in der Verwendungsgruppe A1, A/Entlohnungsgruppe a:
Leiter/in der Vollzugsdirektion und Stellvertreter/in
Abteilungsleiter/innen in der Vollzugsdirektion und Stellvertreter/innen
Leitungsfunktionen im Bereich der STAK
Anstaltsleiter/innen und Stellvertreter/innen
Leiter/innen der Psychologischen und Sozialen Dienste
in der Verwendungsgruppe E1/W1:
Abteilungsleiter/innen in der Vollzugsdirektion und Stellvertreter/innen
Leitungsfunktionen im Bereich der STAK
Anstaltsleiter/innen und Stellvertreter/innen
Leiter/innen des Vollzugsbereichs
Leiter/innen des Wirtschaftsbereichs
in der Verwendungsgruppe E2/W2:
Justizwachkommandant/innen und Stellvertreter/innen
Wachzimmerkommandant/innen
Traktkommandant/innen
Hauptsachbearbeiter/innen
Oberaufsicht (Leiter/innen aller Wirtschafts- und Anstaltsbetriebe der JA)
Justizwachschule Kommandant/in und Stellvertreter/in
im Bereich der Bewährungshilfe
in der Verwendungsgruppe A1, A/Entlohnungsgruppe a:
Leiter/innen von Geschäftsstellen
in der Verwendungsgruppe A2, B/Entlohnungsgruppe b:
Leiter/innen von Geschäfts- und Außenstellen