4 Frauenförderungsplan des Justizressorts für den Zeitraum bis 31. Dezember 2016

Frauenförderungsgebot

No longer in force
(1)

§ 4. Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 4 B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hinzuwirken (Frauenförderungsgebot). Im Falle einer Unterrepräsentation hat die jeweilige Dienstbehörde geeignete Frauen anzusprechen und zur Bewerbung einzuladen.

(2)

Frauen sind unterrepräsentiert, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der

1.

dauernd Beschäftigten in der betreffenden Besoldungsgruppe, im betreffenden Entlohnungsschema oder in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder

2.

- wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht - dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder

3.

sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die dauernd Beschäftigten in der betreffenden, keine Unterteilung in Gruppen aufweisende Kategorie nach Z 1 entfallen,

im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde weniger als 50 % beträgt.

(3)

Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich mit einzubeziehen. Arbeitsplätze der Entlohnungsschemata v und h sind dabei der ihrer Bewertung im Beamtenrecht entsprechenden Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe (einschließlich Grundlaufbahn) zuzuordnen.

(4)

Die in der Anlage angeführten verbindlichen Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteiles legen fest, dass im Sinne einer etappenweisen Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bis zum Erreichen des Ausmaßes von 50 % die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme von Frauen in den Bundesdienst gemäß § 11b B-GlBG und zum Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg gemäß § 11c B-GlBG besteht.

(5)

Als sonstige "hervorgehobene Verwendungen (Funktionen)" sind anzusehen:

1.

im Bereich der Zentralstelle

–

Sektionsleiter/innen und Stellvertreter/innen

–

Leiter/innen der Stabsstellen

–

Leitende Staatsanwälte/Staatsanwältinnen im BMJ

–

Abteilungsleiter/innen und Stellvertreter/innen

–

Oberstaatsanwälte/Oberstaatsanwältinnen im BMJ

2.

im Bereich der Gerichte (Art. IV RStDG)

–

Präsident/Präsidentin und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen des Obersten Gerichtshofs

–

Präsidenten/Präsidentinnen und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen der Oberlandesgerichte

–

Präsidenten/Präsidentinnen und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen der Gerichtshöfe erster Instanz

–

Richter/innen jeweils der Gehaltsgruppe R 2 (II) und R 3 (III)

–

Vorsteher/innen der Bezirksgerichte

3.

im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Generalprokuratur

–

Leiter/in und Erste/r Stellvertreter/in des Leiters/der Leiterin der Generalprokuratur

–

Leiter/innen der Oberstaatsanwaltschaften und Erste Stellvertreter/innen der Leiter/innen der Oberstaatsanwaltschaften

–

Leiter/innen der Staatsanwaltschaften und Erste Stellvertreter/innen der Leiter/innen der Staatsanwaltschaften

–

Staatsanwälte/Staatsanwältinnen jeweils der Gehaltsgruppe St2 (II) und St3 (III)

–

Gruppenleiter/innen

4.

im Bereich der Beamten/Beamtinnen und der Vertragsbediensteten insbesondere

a)

im Abschnitt Zentralstelle, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Generalprokuratur

aa)

in der Verwendungsgruppe A1, v1:

–

Mitarbeiter/innen der Zentralstelle

bb)

in der Verwendungsgruppe A2, B/Entlohnungsgruppe b und v2:

–

Sachbearbeiter/innen

–

Leiter/in der Einbringungsstelle und Stellvertreter/in

–

Vorsteher/innen der Geschäftsstellen

–

Referatsleiter/innen

–

Regionalverantwortliche

–

Revisor/innen

–

Rechtspfleger/innen

–

Bezirksanwält/innen

cc)

in der Verwendungsgruppe A3, C/Entlohnungsgruppe c und v3:

–

Sachbearbeiter/innen

–

Leiter/innen der Teamassistenzen und Stellvertreter/innen

–

Leiter/innen der Verwahrstellen

–

Vorsteher/innen der Geschäftsstellen

–

Bezirksanwält/innen

–

Kanzleileiter/innen

–

Rechnungsführer/innen

–

Gerichtsvollzieher/innen

b)

im Abschnitt Vollzugsdirektion und Justizanstalten

aa)

in der Verwendungsgruppe A1, A/Entlohnungsgruppe a:

–

Leiter/in der Vollzugsdirektion und Stellvertreter/in

–

Abteilungsleiter/innen in der Vollzugsdirektion und Stellvertreter/innen

–

Leitungsfunktionen im Bereich der STAK

–

Anstaltsleiter/innen und Stellvertreter/innen

–

Leiter/innen der Psychologischen und Sozialen Dienste

bb)

in der Verwendungsgruppe E1/W1:

–

Abteilungsleiter/innen in der Vollzugsdirektion und Stellvertreter/innen

–

Leitungsfunktionen im Bereich der STAK

–

Anstaltsleiter/innen und Stellvertreter/innen

–

Leiter/innen des Vollzugsbereichs

–

Leiter/innen des Wirtschaftsbereichs

cc)

in der Verwendungsgruppe E2/W2:

–

Justizwachkommandant/innen und Stellvertreter/innen

–

Wachzimmerkommandant/innen

–

Traktkommandant/innen

–

Hauptsachbearbeiter/innen

–

Oberaufsicht (Leiter/innen aller Wirtschafts- und Anstaltsbetriebe der JA)

–

Justizwachschule Kommandant/in und Stellvertreter/in

c)

im Bereich der Bewährungshilfe

aa)

in der Verwendungsgruppe A1, A/Entlohnungsgruppe a:

–

Leiter/innen von Geschäftsstellen

bb)

in der Verwendungsgruppe A2, B/Entlohnungsgruppe b:

–

Leiter/innen von Geschäfts- und Außenstellen