2 B-GlBG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 10 Oct 2024cited 52×
(1)

§ 2. Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.

(2)

Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt, die übrigen Bundesministerien sowie jene Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind.

(3)

Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen und die Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind.

(4)

Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede Bundesministerin, jeder Bundesminister, jede Dienststellenleiterin, jeder Dienststellenleiter, jede und jeder Vorgesetzte sowie jede und jeder Bedienstete, soweit die betreffende Person auf Seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.

(5)

Dienstnehmerin oder Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen.

(6)

Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Universitätsgesetz 200244Law

    … und der §§ 12 und 12a mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Universität als Dienststelle und als Zentralstelle (§ 2 Abs. 1 und 2 B-GlBG) gilt und sie die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz gemäß §§ 17 bis 19b B-GlBG trifft. Das …

  • VwGH 14.05.2004, 2001/12/0163Decision

    … (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar auf Grund des Geschlechts diskriminiert werden. Diskriminierung ist nach § 2 Abs. 6 B-GBG jede benachteiligende Differenzierung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird. § 15 B-GBG in …

    14 May 2004 · JWT_2001120163_20040514X00

  • VwGH 12.12.2008, 2004/12/0199Decision

    … Diskriminierung gemäß § 2 Abs. 6 B-GBG sei jede benachteiligende Differenzierung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen werde. Ob gegen diese Normen verstoßen worden sei, sei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu prüfen …

    12 Dec 2008 · JWT_2004120199_20081212X00

  • VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165Decision

    … - zentral am Ergebnis dieser Begutachtungskommission orientiert, ungeachtet ihrer Unabhängigkeit im Verständnis des § 2 Abs. 4 B-GlBG als Vertreter des Dienstgebers aufzufassen sind, weil sie auf dessen Seite maßgeblich Einfluss auf …

    11 Dec 2013 · JWT_2012120165_20131211X00

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    … W) sowie allfälliger anderer Vertreter des Dienstgebers, welche auf die Erteilung der Ermahnung im Sinne des § 2 Abs. 4 B-GlBG Einfluss genommen haben, unumgänglich gewesen.

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • VwGH 15.05.2013, 2012/12/0013Decision

    … nach Abschluss des Verfahrens der Begutachtungskommission kein maßgeblicher Einfluss im Verständnis des § 2 Abs. 4 B-GlBG zukam. Ein massives Indiz für eine sehr wohl zurechenbare Diskriminierung auf Grund der politischen Überzeugung …

    15 May 2013 · JWT_2012120013_20130515X00

  • FWIT-Rat-Gesetz10Law

    … und der §§ 12 und 12a B-GlBG, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der FWIT-Rat als Dienststelle und als Zentralstelle (§ 2 Abs. 1 und 2 B-GlBG) gilt und ihn die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz gemäß den §§ 17 bis 19b B-GlBG …

  • Gründung des Institute of Digital Sciences Austria3Law

    … und der §§ 12 und 12a mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Universität als Dienststelle und als Zentralstelle (§ 2 Abs. 1 und 2 B-GlBG) gilt und sie die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz gemäß §§ 17 bis 19b B-GlBG trifft. (3) …

  • Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung4Law

    § 4. Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen und Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 4 B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen …

  • Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen5Law

    § 5. (1) Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen und Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 4 B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von …