7 EDM-Aufwandersatzverordnung

Verpflichtete

In forcesince 1 Jan 2012

§ 7. Die gemäß § 29 AWG 2002 genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme für Altbatterien sind zur Leistung der gemäß § 8 festgelegten Aufwandersätze an den Dienstleister verpflichtet.