4 EDM-Aufwandersatzverordnung

Verpflichtete

In forcesince 1 Jan 2012

§ 4. Die gemäß § 29 AWG 2002 genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind zur Leistung der gemäß § 6 festgelegten Aufwandersätze an den Dienstleister verpflichtet.