1 BFG 2012

Bewilligung

In forcesince 25 Jul 2012

Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2012 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

| Allgemeiner Haushalt | Ausgleichshaushalt | Gesamthaushalt

| (Beträge in Millionen Euro)

Ausgaben | 76 479,912 | 82 219,738 | 158 699,650

Einnahmen | 65 340,316 | 93 359,334 | 158 699,650

Abgang | 11 139,596 | – | –

Überschuss | – | 11 139,596 | –

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2012 an Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, sowie Artikel IV, V und VI oder zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen werden.