, GWG 2011

In forcesince 6 Jul 2024

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011)

[CELEX-Nr.: 32006L0032, 32009L0073]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil

Grundsätze

§ 1. Unmittelbare Bundesvollziehung (Anm.: Verfassungsbestimmung)

§ 2. Bezugnahme auf Unionsrecht

§ 3. Anwendungsbereich

§ 4. Ziele

§ 5. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 6. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen

§ 7. Begriffsbestimmungen

2.

Teil

Rechnungslegung, Vertraulichkeit, Auskunfts- und Einsichtsrechte, Verbot von Diskriminierung und Quersubventionen

§ 8. Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen

§ 9. Verbot von Diskriminierung

§ 10. Auskunfts- und Einsichtsrechte

(Anm.: § 10a. Mitteilung von Insider-Informationen)

§ 11. Vertraulichkeit

3.

Teil

Der Betrieb von Netzen

1.

Hauptstück

Markt- und Verteilergebiete

1.

Abschnitt

Marktgebiete und Marktgebietsmanager

§ 12. Marktgebiete

§ 13. Marktgebietsmanager

§ 14. Pflichten der Marktgebietsmanager

§ 15. Unabhängigkeit des Marktgebietsmanagers

§ 16. Allgemeine Bedingungen des Marktgebietsmanagers

2.

Abschnitt

Verteilergebiete und Verteilergebietsmanager

§ 17. Verteilergebietsmanager

§ 18. Pflichten der Verteilergebietsmanager

(Anm.: § 18a. Strategische Gasreserve (tritt mit Ablauf des 1.4.2029 außer Kraft)

§ 18b. Beschaffung der strategischen Gasreserve (tritt mit Ablauf des 1.4.2029 außer Kraft)

§ 18c. Freigabe der strategischen Gasreserve (tritt mit Ablauf des 1.4.2029 außer Kraft)

§ 18d. Haftung (tritt mit Ablauf des 1.4.2029 außer Kraft))

§ 19. Kooperation des Marktgebietsmanagers und des Verteilergebietsmanagers

§ 20. Unabhängigkeit des Verteilergebietsmanagers

§ 21. Verwaltung der Transportkapazitäten im Verteilergebiet

§ 22. Langfristige und integrierte Planung

§ 23. Überwachung der langfristigen und integrierten Planung

§ 24. Entgelt für den Verteilergebietsmanager

§ 25. Maßnahmen zur Beseitigung von kurz- oder mittelfristigen Kapazitätsengpässen

§ 26. Allgemeine Bedingungen des Verteilergebietsmanagers

2.

Hauptstück

Allgemeine Rechte und Pflichten der Netzbetreiber

1.

Abschnitt

Netzzugang

§ 27. Netzzugang im Verteilernetz

§ 28. Bedingungen des Netzzugangs zu Verteilerleitungsanlagen

§ 29. Änderung von Netzbedingungen

§ 30. Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung für an das Netz angeschlossene Endverbraucher

§ 31. Netzzugang im Fernleitungsnetz

§ 32. Bedingungen des Netzzugangs zu Fernleitungen

§ 33. Verweigerung des Netzzugangs

2.

Abschnitt

Festlegungen zum Netzzugang

§ 34. Kapazitätsermittlung

§ 35. Erhöhung der ausweisbaren Kapazität

§ 36. Kapazitätsangebot und -zuweisung

§ 37. Angebot unterbrechbarer Kapazitäten

§ 38. Handel mit Kapazitätsrechten

§ 39. Online-Plattform für das Angebot von Kapazitäten

§ 40. Anspruch auf Übertragung von Kapazitäten

§ 41. Verfahren zur Festlegung durch Verordnung

3.

Abschnitt

Ausnahmen vom Netzzugang

§ 42. Neue Infrastrukturen

3.

Hauptstück

Ausübungsvoraussetzungen für Netzbetreiber

1.

Abschnitt

Voraussetzungen

§ 43. Genehmigung

§ 44. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 45. Technischer Betriebsleiter

§ 46. Geschäftsführer

§ 47. Betriebspflicht

2.

Abschnitt

Haftpflicht

§ 48. Haftungstatbestände

§ 49. Haftungsgrenzen

§ 50. Haftungsausschluss

§ 51. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

3.

Abschnitt

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Netzes

§ 52. Endigungstatbestände

§ 53. Entziehung

§ 54. Umgründung

§ 55. Auflösung einer eingetragenen Personengesellschaft

§ 56. Zurücklegung der Genehmigung

§ 57. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

4.

Hauptstück

Betrieb von Netzen

1.

Abschnitt

Verteilernetze

§ 58. Pflichten der Verteilernetzbetreiber

§ 59. Allgemeine Anschlusspflicht

§ 60. Lastprofile

§ 61. Informationspflichten

2.

Abschnitt

Fernleitungsnetze

§ 62. Pflichten der Fernleitungsnetzbetreiber

§ 63. Koordinierter Netzentwicklungsplan

§ 64. Genehmigung des Netzentwicklungsplans

§ 65. Überwachung des Netzentwicklungsplans

§ 66. Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen

§ 66a. Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Fernleitungen

§ 66b. Übereinkommen über den Betrieb von Fernleitungen mit Drittstaaten

3.

Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

§ 67. Netzkopplungsvertrag

4.

Teil

Virtueller Handelspunkt

§ 68. Aufgaben und Pflichten des Betreibers des Virtuellen Handelspunktes

5.

Teil

Systemnutzungsentgelt

1.

Hauptstück

Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte

§ 69. Feststellung der Kostenbasis

§ 70. Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen

§ 71. Regulierungskonto

2.

Hauptstück

Entgeltkomponenten

§ 72. Bestimmung der Systemnutzungsentgelte

§ 73. Netznutzungsentgelt im Verteilernetz

§ 74. Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz

§ 75. Netzzutrittsentgelt

§ 76. Netzbereitstellungsentgelt

§ 77. Entgelt für Messleistungen

§ 78. Entgelt für sonstige Leistungen

§ 78a. Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte

3.

Hauptstück

Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung

§ 79. Kostenermittlung für Verteilernetzbetreiber

§ 80. Finanzierungskosten für Verteilernetzbetreiber

§ 81. Ermittlung des Mengengerüsts für Verteilernetzbetreiber

§ 82. Kosten- und Mengenermittlung für Fernleitungsnetzbetreiber

4.

Hauptstück

Grundsätze der Entgeltermittlung

§ 83. Entgeltermittlung und Kostenwälzung

§ 84. Netzebenen und Netzbereiche

6.

Teil

Bilanzgruppensystem

1.

Hauptstück

Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie (Bilanzgruppenkoordinator)

§ 85. Ernennung

§ 86. Voraussetzungen der Ernennung

§ 87. Aufgaben

§ 88. Allgemeine Bedingungen

§ 89. Clearingentgelt

2.

Hauptstück

Bilanzgruppen

§ 90. Zusammenfassung der Netzbenutzer in Bilanzgruppen

§ 91. Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 92. Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 93. Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 94. Widerruf und Erlöschen der Genehmigung

§ 95. Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen

§ 96. Betreiber des Virtuellen Handelspunktes

7.

Teil

Speicherunternehmen

§ 97. Zugang zu Speicheranlagen

§ 98. Verfahren betreffend den Zugang zu Speicheranlagen

§ 99. Speichernutzungsentgelte beim verhandelten Speicherzugang

§ 100. Speichernutzungsentgelte beim regulierten Speicherzugang

§ 101. Vorlage von Verträgen

§ 102. Allgemeine Bedingungen für den Speicherzugang

§ 103. Kapazitätsvergabeverfahren

§ 104. Engpassmanagement

§ 104a. Verlust der Rechte als Speicherunternehmen

§ 105. Pflichten von Speicherunternehmen

§ 105a. Ermächtigung für Ressortübereinkommen über gemeinsame Nutzung von Speicheranlagen

8.

Teil

Entflechtung

1.

Hauptstück

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

§ 106. Voraussetzungen

2.

Hauptstück

Entflechtung von Speicherunternehmen

§ 107. Voraussetzungen

§ 107a. Zertifizierung von Speicherunternehmen

3.

Hauptstück

Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern

1.

Abschnitt

Eigentumsrechtliche Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern

§ 108. Voraussetzungen

2.

Abschnitt

Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator – ISO)

§ 109. Voraussetzungen

§ 110. Pflichten

§ 111. Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzeigentümers

3.

Abschnitt

Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Independent Transmissionsystem Operator – ITO)

§ 112. Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr

§ 113. Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers

§ 114. Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten

§ 115. Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans

§ 116. Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

4.

Abschnitt

Wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers

§ 117. Voraussetzungen

5.

Abschnitt

Kombinationsnetzbetreiber

§ 118. Kombinationsnetzbetreiber

6.

Abschnitt

Verfahren in Bezug auf Fernleitungsnetzbetreiber

§ 119. Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Fernleitungsnetzbetreiber

§ 120. Verfahren zur Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer

9.

Teil

Erdgashändler und Versorger

§ 121. Pflichten

§ 121a. Pflicht zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts (Anm.: mit 30.9.2026 außer Kraft getreten)

10.

Teil

Pflichten gegenüber Kunden

§ 122. Netzzugangsberechtigung

§ 123. Verfahren für Wechsel, Anmeldung, Abmeldung und Widerspruch

§ 123a. Information der Kunden über Wechselmöglichkeiten

§ 124. Grundversorgung

§ 124a. Ersatzversorgung mit Energie

§ 125. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas

§ 126. Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial

§ 126a. Verbrauchs- und Gaskosteninformation bei Messung durch intelligente Messgeräte

§ 126b. Verbrauchs- und Gaskosteninformation ohne Messung durch intelligente Messgeräte

§ 127. Abschaltung der Netzverbindung und Information der Kunden

§ 128. Intelligente Messgeräte

§ 129. Messdaten von intelligenten Messgeräten

(Anm.: § 129a.)

§ 129b. Herkunftsnachweise für Gas

§ 129c. Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten

§ 130. Ausweisung der Herkunft (Labeling)

11.

Teil

Überwachungsaufgaben

§ 131. Überwachungsaufgaben

12.

Teil

Streitbeilegung

§ 132. Verfahren

13.

Teil

Erdgasleitungsanlagen und Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes

1.

Abschnitt

Beschaffenheit von Erdgasleitungsanlagen

§ 133. Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen

§ 133a. Festsetzung eines Zielwertes für den technisch zulässigen Anteil an Wasserstoff in den Erdgasleitungsanlagen

2.

Abschnitt

Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

§ 134. Genehmigungspflicht

§ 135. Voraussetzungen

§ 136. Vorprüfung

§ 137. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 138. Parteien

§ 139. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende

§ 140. Eigenüberwachung

§ 141. Erlöschen der Genehmigung

§ 142. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen

§ 143. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

§ 144. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

3.

Abschnitt

Enteignung

§ 145. Enteignung

4.

Abschnitt

Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes und Maßnahmen betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

§ 146. Anwendungsbereich

14.

Teil

Statistik

§ 147. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

15.

Teil

Behörden und Verfahren

1.

Abschnitt

Behörden

§ 148. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

2.

Abschnitt

Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 149. Vorprüfungsverfahren

§ 150. Einleitung des Genehmigungsverfahrens

§ 151. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte

§ 152. Verfahrenskonzentration

§ 153. Erteilung der Genehmigung

§ 153a. Sachverständige und Verfahrenskosten

3.

Abschnitt

Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen

§ 154. Enteignungsverfahren

16.

Teil

Besondere organisatorische Bestimmungen

§ 155. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

§ 156. Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht

§ 157. Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen

§ 158. Automationsunterstützter Datenverkehr

17.

Teil

Strafbestimmungen und Geldbußen

1.

Hauptstück

Verwaltungsübertretungen

§ 159. Allgemeine Strafbestimmungen

§ 160. Einbehaltung von Abgabensenkungen

§ 161. Konsensloser Betrieb

§ 162. Preistreiberei

§ 163. Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren

2.

Hauptstück

Geldbußen

§ 164. Diskriminierung und weitere Geldbußentatbestände

§ 165. Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge

§ 166. Bemessung

§ 167. Verjährung

3.

Hauptstück

Gerichtlich strafbare Handlungen

§ 168. Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten

(Anm.: § 168a. Missbrauch einer Insider-Information)

18.

Teil

Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 169. Inkrafttreten

§ 170. Übergangsbestimmungen

§ 170a. Übergangsbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017

§ 171. Vollziehung

(Anm.: Anlagen 1 bis 3 (zu § 84)

Anlage 4 (zu § 146 Abs. 2))