72 GWG 2011

Bestimmung der Systemnutzungsentgelte

In forcesince 22 Nov 2011cited 9×
(1)

§ 72. Zur Erbringung aller Leistungen, die von den Netzbetreibern in Erfüllung der ihnen auferlegten Verpflichtungen erbracht werden, haben die Netzbenutzer ein Systemnutzungsentgelt zu entrichten. Das Systemnutzungsentgelt hat dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Systembenutzer, der Erleichterung eines effizienten Gashandels und Wettbewerbs, der Kostenorientierung und weitestgehenden Verursachungsgerechtigkeit zu entsprechen und zu gewährleisten, dass Erdgas effizient genutzt wird und das Volumen verteilter oder transportierter Energie nicht unnötig erhöht wird. Das Systemnutzungsentgelt im Verteilernetz besteht aus den in Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Bestandteilen. Eine über die im Abs. 2 Z 1 bis 5 angeführten Entgelte hinausgehende Verrechnung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Netzbetrieb ist, unbeschadet gesonderter Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, unzulässig. Das Systemnutzungsentgelt im Fernleitungsnetz besteht aus den in Abs. 2 Z 1 bis 3 bezeichneten Bestandteilen. Die Einhebung von Entgelten im Rahmen von marktorientierten Kapazitätsvergabeverfahren ist zulässig.

(2)

Das Systemnutzungsentgelt bestimmt sich aus dem

1.

Netznutzungsentgelt;

2.

Netzzutrittsentgelt;

3.

Netzbereitstellungsentgelt;

4.

Entgelt für Messleistungen sowie

5.

Entgelt für sonstige Leistungen.

Die in den Z 1, 3, 4 und 5 angeführten Entgelte für das Verteilernetz sind durch Verordnung der Regulierungsbehörde zu bestimmen, wobei die Entgelte gemäß Z 1, 3 und 5 als Festpreise zu bestimmen sind. Das Entgelt gemäß Z 4 ist als Höchstpreis zu bestimmen. Das Entgelt gemäß Z 1 bis 3 für das Fernleitungsnetz ist für die betroffenen Ein- und Ausspeisepunkte nach einer von der Regulierungsbehörde zu genehmigenden Methode gemäß § 82 auf Vorschlag der Fernleitungsnetzbetreiber zu ermitteln und durch Verordnung laut § 70 festzulegen. Die Entgelte sind in Euro bzw. Cent pro Verrechnungseinheit anzugeben.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat jedenfalls Systemnutzungsentgelte für Netzbenutzer des Verteilernetzes durch Verordnung zu bestimmen, die einerseits auf die relevanten Ein- und Ausspeisepunkte und andererseits auf den Netzbereich sowie die Netzebene zu beziehen sind, an der die Anlage angeschlossen ist. Die relevanten Ein- und Ausspeisepunkte des Verteilernetzes werden in der Verordnung festgelegt. Vorgaben hinsichtlich der Netzebenenzuordnung der Anlagen sowie der Verrechnungsmodalitäten sind in dieser Verordnung festzulegen.

  • Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 201318Law

    … (1) Netzbetreiber sind berechtigt, für die Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht durch die Entgelte gemäß § 72 Abs. 2 Z 1 bis 4 GWG 2011 abgegolten und vom Netzbenutzer unmittelbar verursacht sind, folgende Entgelte zu …

  • VwGH 21.01.2026, Ro 2022/04/0010Decision

    … 1 letzter Satz GWG 2011). Das Systemnutzungsentgelt für das Fernleitungsnetz umfasst gemäß § 72 Abs. 2 GWG 2011 unter anderem das Netznutzungsentgelt.

    21 Jan 2026 · JWT_2022040010_20260121J00

  • VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026Decision

    … vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher Personenkreis unter die in den §§ 72 und 73 GWG 2011 normierte Verpflichtung zur Entrichtung des Netznutzungsentgeltes falle und ob jeder Entnehmer - …

    29 Jan 2025 · JWT_2023040026_20250129J00

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002Decision

    … I Nr. 107 idF BGBl. I Nr. 174/2013, die Kosten für das Systemnutzungsentgelt gemäß § 72 Abs. 2 GWG 2011 (für das Jahr 2014) mit insgesamt TEUR 38.373,6 (Spruchpunkt 1.) und das der Entgeltermittlung für die Netznutzung zu Grunde zu …

    18 Sep 2019 · JWT_2018040002_20190918J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0010Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 fünfter Satz iVm Abs. 2 Z 1 GWG 2011 ist die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlich für die Berechnung des Netznutzungsentgelts als Bestandteil des Systemnutzungsentgelts im Fernleitungsnetz.

    21 Jan 2026 · JWR_2022040010_20260121J10

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0010Decision

    … nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung die der Berechnung der Tarife des Fernleitungsnetzbetreibers (das sind gemäß § 72 Abs. 1 fünfter Satz iVm Abs. 2 Z 1 bis 3 GWG 2011 neben dem Netznutzungsentgelt, das Netzzutrittsentgelt und das …

    21 Jan 2026 · JWR_2022040010_20260121J17

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0010Decision

    … mittels Bescheid zu genehmigen, sondern als Teil der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte gemäß § 72 Abs. 2 vierter Satz GWG 2011 durch Verordnung laut § 70 GWG 2011 festzulegen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG ist die …

    21 Jan 2026 · JWR_2022040010_20260121J19

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0010Decision

    … der zu bestimmenden Systemnutzungsentgelte, somit auch der Netznutzungsentgelte im Fernleitungsnetz gemäß § 72 Abs. 2 Z 1 GWG 2011. Schließlich haben die Regulierungsbehörde und die Netzbetreiber dem Regulierungsbeirat sämtliche für …

    21 Jan 2026 · JWR_2022040010_20260121J11

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0002Decision

    … gegenüber allen Verteilernetzbetreibern entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Systembenutzer (§ 72 Abs. 1 zweiter Satz GWG 2011) während einer Regulierungsperiode zu gewährleisten, ist die Beurteilung der Frage, ob …

    18 Sep 2019 · JWR_2018040002_20190918J06