70 GWG 2011

Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen

In forcesince 22 Nov 2011cited 16×
(1)

§ 70. Die Systemnutzungsentgelte im Verteilernetz werden unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung gemäß § 83 auf Basis der gemäß §§ 79 ff festgestellten Kosten und des Mengengerüsts mit Verordnung der Regulierungsbehörde bestimmt. Die auf Basis der Methode gemäß § 82 ermittelten Systemnutzungsentgelte im Fernleitungsnetz werden von der Regulierungsbehörde mit Verordnung in Kraft gesetzt.

(2)

Erforderlichenfalls werden in der Verordnung Ausgleichszahlungen zwischen Netzbetreibern eines Netzbereiches bzw. Marktgebiets bestimmt. Die Art der Ermittlung von Ausgleichszahlungen zwischen Fernleitungsnetzbetreibern ist Bestandteil der Methoden gemäß § 82.

(3)

Der Verordnungserlassung hat ein Stellungnahmeverfahren voranzugehen, das insbesondere den betroffenen Netzbetreibern, Netzbenutzern und den in § 69 Abs. 3 genannten Interessenvertretungen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist sicherstellt.

(4)

Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens sind über Verlangen sämtliche Unterlagen dem Regulierungsbeirat vorzulegen. Der Vorsitzende kann zur Beratung im Regulierungsbeirat auch Sachverständige beiziehen. Bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung durch den Regulierungsbeirat entfallen. Dieser ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(5)

Die Regulierungsbehörde und Netzbetreiber haben dem Regulierungsbeirat sämtliche für die Beurteilung des Verordnungsentwurfes notwendigen Unterlagen zu übermitteln sowie Auskünfte zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Energie-Control-Gesetz12Law

    … die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemäß § 135 Abs. 2 ElWG sowie § 24 Abs. 2 GWG 2011 und § 70 GWG 2011; 2. die Erlassung einer Verordnung gemäß § 133 Abs. 2 ElWG; 3. die Erlassung einer Verordnung gemäß § …

  • Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013Law

    … in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013, GSNE-VO 2013) Auf Grund des § 70 Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011 iVm § 12 Abs. 2 Z 1 Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, …

  • Gas-Marktmodell-Verordnung 2012Law

    … für die Leistungsüberschreitung gemäß der Verordnung gemäß § 70 GWG 2011 bei leistungsgemessenen Kunden darstellt.] 2. Der Antrag auf Netzzugang für Einspeiser und Speicherunternehmen hat jedenfalls folgende Angaben zu …

  • VfGH 06.12.2012, G73/12; V48/12Decision

    1. die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemäß §49 ElWOG 2010 sowie §24 Abs2 und §70 GWG 2011;

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12G00073_00

  • Gas-Marktmodell-Verordnung 202047Law

    … bezüglich Art und Ausmaß der Einschränkung; d) Abgeltung der Einschränkungen gemäß der Verordnung gemäß § 70 GWG 2011; e) Anwendbarer Zeitraum und maximale Anzahl der Einschränkungen; f) Ansprechpartner und Kommunikation(-swege) …

  • Lastprofilverordnung 20183Law

    … Aufwandersatz einzubauen und die Netznutzungsentgelte nach leistungsgemesssenen Engelten entsprechend der gemäß § 70 GWG 2011 erlassenen Verordnung zu verrechnen. (4) Für Anlagen, in denen ein Lastprofilzähler eingebaut wurde, ist …

  • Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2008-Novelle 20121Law

    … „(3) Diese Verordnung legt erforderliche Ausgleichzahlungen zwischen den Netzbetreibern eines Netzbereiches gemäß § 70 Abs. 2 GWG 2011 sowie deren Zahlungsmodus fest. 2. § 2 Z 6 lautet wie folgt: „6. „Verrechnungsbrennwert“ den …

  • VwGH 21.01.2026, Ro 2022/04/0010Decision

    Zusammengefasst sei die RPM Teil der Systemnutzungstarife im Gaswirtschaftsrecht. Sie sei daher gemäß § 70 Abs. 1 zweiter Satz GWG 2011 iVm § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG von der Regulierungskommission als zuständiges Organ der belangten …

    21 Jan 2026 · JWT_2022040010_20260121J00

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002Decision

    … hat die Regulierungsbehörde in der Folge mit Verordnung die Systemnutzungsentgelte im Verteilernetz gemäß § 70 Abs. 1 GWG 2011 unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung gemäß § 83 GWG 2011 zu bestimmen. Differenzbeträge zwischen …

    18 Sep 2019 · JWT_2018040002_20190918J00

  • VfGH 26.06.2020, E4233/2019Decision

    1. die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemäß §49 ElWOG 2010 sowie §24 Abs2 und §70 GWG 2011;

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E04233_00