29 GWG 2011

Änderung von Netzbedingungen

In forcesince 22 Nov 2011cited 1×

§ 29. Werden neue Allgemeine Netzbedingungen genehmigt, hat der Netzbetreiber dies binnen vier Wochen nach der Genehmigung den Netzbenutzern in einem persönlich an sie gerichteten Schreiben bekannt zu geben und ihnen diese auf deren Wunsch zuzusenden. In diesem Schreiben oder auf der Rechnung sind die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen und die Kriterien, die bei der Änderung nach diesem Bundesgesetz einzuhalten sind, nachvollziehbar wiederzugeben. Nach Ablauf von drei Monaten ab der Mitteilung gelten die Änderungen ab dem folgenden Monatsersten als vereinbart.

  • VfGH 02.04.2013, B201/13Decision

    … Bei einer Nichtbefolgung dieser Vorgabe drohten verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen. Gemäß §29 GWG 2011 letzter Satz gälten die Allgemeinen Netznutzungsbedingungen (erst) nach Ablauf von drei Monaten nach der Mitteilung an die …

    2 Apr 2013 · JFT_09869598_13B00201_00