28 GWG 2011

Bedingungen des Netzzugangs zu Verteilerleitungsanlagen

In forcesince 7 Aug 2013cited 11×
(1)

§ 28. Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Diese Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist. Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist, die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen auf Aufforderung der Regulierungsbehörde zu ändern. Die Regulierungsbehörde kann auch verlangen, dass die Frist innerhalb derer auf Verlangen eines Kunden dessen Zählpunktsbezeichnung ihm oder einem Bevollmächtigten in einem gängigen Datenformat in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen ist oder ein Versorgerwechsel durchzuführen ist, in die Allgemeinen Bedingungen aufgenommen wird. Die genehmigten Allgemeinen Verteilernetzbedingungen sind im Internet zu veröffentlichen.

(2)

Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesondere sind sie so zu gestalten, dass

1.

die Erfüllung der dem Verteilernetzbetreiber obliegenden Aufgaben gewährleistet ist;

2.

die Leistungen der Netzbenutzer mit den Leistungen des Verteilernetzbetreibers in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

3.

die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind;

4.

sie Festlegungen über technische Anforderungen für den Anschluss an das Netz im Netzanschlusspunkt und für alle Vorkehrungen, um störende Rückwirkungen auf das Netz des Netzbetreibers oder andere Anlagen zu verhindern, enthalten;

5.

sie objektive Kriterien für die Übernahme von Erdgas aus einem anderen Netzbereich sowie die Nutzung von Verbindungsleitungen festlegen;

6.

sie Regelungen über die Zuordnung der Kostentragung enthalten, die sich an der Kostenverursachung orientieren;

7.

sie klar und übersichtlich gefasst sind;

8.

sie Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten;

9.

sie nicht im Widerspruch zu bestehenden Rechtsvorschriften stehen.

(3)

Die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen haben insbesondere zu enthalten:

1.

die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der Sonstigen Marktregeln;

2.

die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;

3.

jene Qualitätsanforderungen, die für die Einspeisung und den Transport von Erdgas und biogenen Gasen gelten;

4.

die möglichen Einspeisepunkte für Erdgas und biogene Gase;

5.

das Verfahren und die Modalitäten für Anträge auf Netzzugang;

6.

das Verfahren und die Modalitäten für den Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe (§ 123);

7.

die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;

8.

die Verpflichtung der Netzbenutzer, die Inanspruchnahme von ihnen gebuchter Kapazität unter Einhaltung der in den Marktregeln definierten Fristen per Fahrplan anzumelden;

9.

eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der der Verteilernetzbetreiber das Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat; im Wechselprozess wird diese Frist in der Verordnung gemäß § 123 Abs. 5 festgelegt;

10.

die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung;

11.

die Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses;

12.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität und einen Hinweis auf gesetzlich vorgesehene Streitbeilegungsverfahren;

13.

Art und Form der Rechnungslegung;

14.

die Vorgangsweise bei der Meldung von technischen Gebrechen und Störfällen und deren Behebung;

15.

die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, insoweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Netzbenutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt;

16.

Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehnmal jährlich jedenfalls anzubieten ist;

17.

den Zeitraum, innerhalb dessen Kundenanfragen jedenfalls zu beantworten sind.

In den Allgemeinen Verteilernetzbedingungen können auch Normen und Regelwerke der Technik (Regeln der Technik) in ihrer jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden.

(4)

Die Netzbetreiber haben die Kunden vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Die Netzbetreiber haben Netzbenutzern transparente Informationen über geltende Preise und Tarife zu gewähren. Die im Anhang I der Richtlinie 2009/73/EG festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden sind einzuhalten. Die Allgemeinen Netzbedingungen sind den Kunden über Verlangen auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 12.06.2013, 2013/04/0024Decision

    … Gemäß § 28 GWG 2011 sei die Regulierungsbehörde für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen zuständig. Soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften des GWG 2011 erforderlich sei, könne die Genehmigung …

    12 Jun 2013 · JWT_2013040024_20130612X00

  • OGH 10.10.2019, 6Ob123/19kDecision

    … einer verbindlichen Vereinbarung über die Herstellung nie ein Vertragsverhältnis bestehen wird; dennoch verpflichtet § 28 Abs 3 Z 9 GWG die Verteilernetzbetreiber zur Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in ihre Allgemeinen …

    10 Oct 2019 · JJT_20191010_OGH0002_0060OB00123_19K0000_000

  • VfGH 03.12.2014, G156/2014Decision

    … wird, angeschlossen ist, ist verpflichtet, dem Netzzugangsberechtigten Netzzugang zu den Allgemeinen Bedingungen (§28 GWG 2011) und dem mit Verordnung festgelegten Systemnutzungsentgelt zu gewähren. Der Netzzugangsberechtigte hat die …

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_14G00156_00

  • VwGH 09.04.2013, 2010/04/0043Decision

    … die Vorgaben für den Umfang und den Inhalt der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen geändert hätten (Hinweis auf § 28 GWG 2011).

    9 Apr 2013 · JWT_2010040043_20130409X00

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0013Decision

    … Schließlich entspreche die Auflage auch nicht den Vorgaben des § 28 Abs. 2 Z 3 GWG 2011, wonach diese so zu gestalten seien, dass die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachergerecht zugewiesen sind.

    23 May 2014 · JWT_2013040013_20140523X00

  • VfGH 05.03.2024, V237/2022Decision

    Die dem VGM übertragenen Aufgaben sind in §18 Abs1 Z1 - 28 GWG 2011 taxativ aufgezählt.

    5 Mar 2024 · JFT_20240305_22V00237_00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0024Decision

    Nach § 28 Abs2 Z. 3 GWG 2011 sind die Allgemeinen Bedingungen so zu gestalten, dass die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Netzbetreiber und Netzbenutzer "ausgewogen" sind (siehe zur vergleichbaren Rechtslage des GWG das E vom 28. …

    12 Jun 2013 · JWR_2013040024_20130612X03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0013Decision

    Nach § 28 Abs2 Z. 3 GWG 2011 sind die Allgemeinen Bedingungen so zu gestalten, dass die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Netzbetreiber und Netzbenutzer "ausgewogen" sind (siehe zur vergleichbaren Rechtslage des GWG das E vom 28. …

    23 May 2014 · JWR_2013040013_20140523X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0013Decision

    … Es ist auch nicht daran zu zweifeln, dass die Genehmigung der AGB, wenn es gemäß § 28 Abs. 1 zweiter Satz GWG 2011 zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes und der diesem zugrunde liegenden unionsrechtlichen Verpflichtungen …

    23 May 2014 · JWR_2013040013_20140523X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0024Decision

    … Es ist somit nicht daran zu zweifeln, dass die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Bfin, wenn es gemäß § 28 Abs. 1 zweiter Satz GWG 2011 zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes und der diesem zugrunde liegenden …

    12 Jun 2013 · JWR_2013040024_20130612X02