Bund, Ländern und länderweise den Gemeinden steht es frei, jeweils durch schriftliche Vereinbarung Haushaltsergebnisse untereinander zu übertragen, soweit der jeweilige ordentliche Stabilitätsbeitrag übererfüllt wird. Solche Vereinbarungen sind Grundlage für den Sanktionsmechanismus. Mehrfache Anrechnungen finden nicht statt. Das Österreichische Koordinationskomitee ist jeweils zu verständigen.
5 Österreichischer Stabilitätspakt 2011 (Bund – Länder – Gemeinden)
Übertragung von Überschüssen
No longer in force
- 1 Jan 2011 – 1 Jan 2012earlier wording