21 Österreichischer Stabilitätspakt 2011 (Bund – Länder – Gemeinden)

Übergangsbestimmungen

No longer in force

Der Österreichische Stabilitätspakt 2008 tritt für die Vertragsparteien dieser Vereinbarung mit dem Inkrafttreten des ÖStP 2011 jeweils rückwirkend mit 1. Jänner 2009 außer Kraft. Art. 20 Abs. 3 ist dennoch auf die Jahre 2009 und 2010 anzuwenden.