3 Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011

In forceuntil 1 Jan 2029cited 2×

§ 3. Die E-Control ist verpflichtet, die übermittelten Daten für die Dauer von mindestens einem Jahr aufzubewahren. Sie hat quartalsweise die gemeldeten Daten in einem zusammenfassenden Bericht an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufzubereiten, wobei insbesondere Preisentwicklungen und Häufigkeit der Preisänderungen sowie der Abfragen darzustellen sind. Dieser Bericht der E-Control ist auch dem Verein für Konsumenteninformation und der Bundesarbeitskammer unter Übermittlung der elektronischen Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen.

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    … des §2 Abs2 der Verordnung, einschlägige Daten den Autofahrerklubs zur Verfügung zu stellen, und durch die in §3 der Verordnung vorgesehene Berichtserstellung samt "Übermittlung der elektronischen Datengrundlagen" an den Verein für …

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00

  • OGH 17.02.2015, 4Ob7/15fDecision

    … von Verbraucherinteressen normierten Aufgaben bzw Informationsansprüchen (§ 73 Abs 2 GewO; § 178g Abs 1 VVG; § 3 Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011; § 10 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für …

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00007_15F0000_000