1 Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011

In forceuntil 1 Jan 2029cited 2×
(1)

§ 1. Betreiber von Tankstellen, die auch Verbrauchern (§ 1 KSchG) Treibstoffe gewerbsmäßig anbieten, haben jeweils die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Preise für Dieselkraftstoff und Superbenzin 95 Oktan spätestens innerhalb einer halben Stunde nach der jeweiligen Preisänderung an die Preistransparenzdatenbank der E-Control in elektronischer Form zu melden. Wird um 12.00 Uhr ein neuer Treibstoffpreis festgesetzt, so ist dieser unverzüglich zu melden. Die Preismeldungen haben über eine von der E-Control zur Verfügung gestellte elektronische Plattform oder über ein automatisiertes Short Message Service – SMS – zu erfolgen. Die E-Control hat den Tankstellenbetreibern die durchgeführte Meldung zu bestätigen. Die Tankstellenbetreiber haben der E-Control zur Veröffentlichung an die Datenbank auch die Öffnungszeiten der jeweiligen Tankstelle, die Art der Betriebsform, die möglichen Zahlungsarten, Zugangsmodalitäten zu melden.

(2)

Die E-Control hat den Tankstellenbetreibern zum Zweck der Preismeldung einen authentifizierten Zugang für die Dateneingabe über die elektronische Plattform und für die Dateneingabe per SMS zur Verfügung zu stellen. Die Tankstellenbetreiber haben sich dazu bei der E-Control registrieren zu lassen.

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    I.1. Die Wortfolge "und sonstige Serviceeinrichtungen" in §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem …

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … bringt zur Zulässigkeit unter anderem vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob § 1 Abs. 1 Preistransparenzverordnung bzw. § 5 Abs. 1 PrAV anwendbar seien, wenn der Normzweck dieser Bestimmungen - nämlich …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00