27a HS-QSG

Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus EU/EWR

In forcesince 1 Jul 2024cited 6×
(1)

§ 27a. Bildungseinrichtungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben vor Aufnahme des Studienbetriebs Folgendes vorzulegen:

1.

Urkunde über die Anerkennung als postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG;

2.

Urkunden über die Anerkennung des jeweiligen Studiums und der akademischen Grade im Herkunfts- bzw. Sitzstaat;

3.

Studienpläne der in Österreich geplanten Studien samt Anführung der akademischen Grade, der Durchführungsorte sowie österreichischen Kooperationspartner;

4.

Ergebnisse von Verfahren der Qualitätssicherung der in Österreich geplanten Studien, welche im Falle von Kooperationen auch den österreichischen Leistungsteil umfassen, durch eine im EQAR registrierte oder eine andere international anerkannte und unabhängige Qualitätssicherungsagentur;

5.

Bestätigung der Hochschule, dass das jeweilige Studium, dessen Zugangsbedingungen, Umfang und Anforderungen den entsprechenden Vorgaben im Herkunfts- bzw. Sitzstaat entspricht, insbesondere:

a.

Zulassung der Studierenden in Österreich zum Studium nach den Vorgaben im Herkunfts-bzw. Sitzstaat;

b.

Anerkennung und Anrechnung von formalen, nicht-formalen und informellen Qualifikationen nach den Vorgaben im Herkunfts- bzw. Sitzstaat;

6.

Garantie der Bildungseinrichtung, dass im Falle einer Einstellung des Studienbetriebs in Österreich alle Studierenden ihr Studium beenden können. Die Garantie hat den Nachweis zu umfassen, dass eine entsprechende rechtsverbindliche Information an die Studierenden erfolgt.

(2)

Das Board hat nach Durchführung eines öffentlichen Begutachtungsverfahrens eine Verordnung zu erlassen, in der Festlegungen hinsichtlich der methodischen Verfahrensgrundsätze des Meldeverfahrens zu treffen sind.

(3)

Die Meldestelle hat die vorgelegten Unterlagen zu überprüfen. Sind die Nachweise vollständig, echt und richtig, so ist über das Meldeverfahren positiv zu entscheiden und die Bildungseinrichtung und ihre Studien in das Verzeichnis gemäß § 27 Abs. 6 aufzunehmen. Können diese Nachweise nicht vollständig, echt und richtig erbracht werden, kann sich die Bildungseinrichtung einem Meldeverfahren gemäß § 27b unterziehen.

(4)

Die Ergebnisse des Meldeverfahrens sind von der Bildungseinrichtung sowie österreichischen Kooperationspartnern spätestens zwei Wochen nach Abschluss des Verfahrens auf deren Webseite zu veröffentlichen.

  • VwGH 20.03.2025, Ro 2022/01/0010Decision

    … Sitzstaates der Bildungseinrichtung. Jedoch setzt gemäß § 27a Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 und 2 HS-QSG die positive Entscheidung des Meldeverfahrens den urkundlichen Nachweis der Anerkennung als postsekundäre Bildungseinrichtung iSd § 51 …

    20 Mar 2025 · JWT_2022010010_20250320J00

  • VwGH 12.05.2025, Ro 2023/10/0022Decision

    … Juni 2023, Zl. W227 2236947-1/13E, betreffend Meldung gemäß §§ 27, 27a Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria), den …

    12 May 2025 · JWT_2023100022_20250512J00

  • VfGH 16.12.2021, G280/2021 ua, V236/2021Decision

    … der Voraussetzungen gemäß §27 Abs1 Z1 und Z2 HS-QSG sowie dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §27a Abs1 Z1 bis 5 HS-QSG dienen.

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00280_00

  • VwGH 12.05.2025, Ro 2023/10/0023Decision

    … Juni 2023, Zl. W227 2241980-1/8E, betreffend Meldung gemäß §§ 27, 27a Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria), den …

    12 May 2025 · JWT_2023100023_20250512J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/01/0010Decision

    … Das "Meldeverfahren für Bildungseinrichtungen aus der EU/EWR" nach den §§ 27 und 27a HS-QSG zeigt daher, dass der Gesetzgeber die Anerkennung des jeweiligen Studiums und der akademischen Grade im Herkunfts- bzw. Sitzstaat der dort …

    20 Mar 2025 · JWR_2022010010_20250320J10

  • VfGH Rechtssatz, G280/2021 ua, V236/2021Decision

    … Sitzung des Boards der AQ Austria am 10.02.2021. Zum Aufhebungsantrag der §3 Abs3 Z11, §9 Abs1 Z15, §9 Abs2, §27 und §27a HS-QSG: Während des Verfahrens vor dem VfGH hat §9 Abs1 Z15 HS-QSG mit dem am 01.10.2021 in Kraft getretenen …

    16 Dec 2021 · JFR_20211216_21G00280_01