27 HS-QSG

Meldeverfahren

In forcesince 1 Jul 2024cited 16×
(1)

§ 27. Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die

1.

in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind und

2.

mit österreichischen Studien jedenfalls in Bezug auf akademische Grade, ECTS-Anrechnungspunkte, Studiendauer und Qualifikationsniveau vergleichbar sind,

sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfahren zu unterziehen.

(2)

Das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind, ist unzulässig. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten.

(3)

Meldestelle ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Auf das Verfahren sind das AVG und das Zustellgesetz anzuwenden. § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 3 erster und zweiter Satz, § 25 Abs. 6 und § 26 Abs. 1 Z 5 und 6 gelten sinngemäß.

(4)

Die Entscheidung über die Meldung ist auf längstens sechs Jahre zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden.

(5)

Ist das Meldeverfahren positiv entschieden, dürfen die Bildungseinrichtungen den Studienbetrieb in Österreich aufnehmen und durchführen.

(6)

Die Meldestelle hat ein Verzeichnis der Meldeverfahren zu führen, auf dem neuesten Stand zu halten und zu veröffentlichen. Das Verzeichnis hat jedenfalls Informationen zur Bildungseinrichtung, den Studien und den Ergebnissen des Meldeverfahrens zu umfassen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist darüber regelmäßig zu informieren.

(7)

Mit der Entscheidung über die Meldung der Studien ist keine Feststellung der Gleichwertigkeit mit österreichischen Studien und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden. Die Studien und akademischen Grade gelten als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der Bildungseinrichtung. Ausländische Bildungseinrichtungen und österreichische Kooperationspartner sind verpflichtet, auf deren Webseiten sowie im Rahmen ihrer Marktkommunikation und ihres Außenauftritts in Österreich auf diesen Umstand in schriftlicher und optisch hervorgehobener Form hinzuweisen.

(8)

Für das Erlöschen der Entscheidung über die Meldung ist § 26 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sinngemäß anzuwenden.

(9)

Der Widerruf der Entscheidung über die Meldung hat bei Verweigerung der Informationspflichten und Mitwirkung an statistischen Erhebungen gemäß Abs. 10 oder bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 27a Abs. 1 und § 27b Abs. 1 und 2 zu erfolgen.

(10)

Die Bildungseinrichtung hat der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria folgende Änderungen und Daten zu melden:

1.

Änderungen betreffend der Anerkennung als postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG und der Anerkennung des jeweiligen Studiums und der akademischen Grade im Herkunfts- bzw. Sitzstaat;

2.

bis Ende Dezember jedes Jahres statistische Daten zur Entwicklung der Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Studierenden sowie Absolventinnen und Absolventen nach Geschlecht und Herkunft in den jeweiligen Studienprogrammen. Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat diese statistischen Daten zu veröffentlichen.

(11)

Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria ist ermächtigt, Vorgaben zur Struktur der zu meldenden Änderungen und Daten gemäß Abs. 10 mittels Verordnung festzulegen.

(12)

Studierende an ausländischen Bildungseinrichtungen sind berechtigt, sich zu Informations- und Beratungszwecken an die Ombudsstelle für Studierende zu wenden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 01.03.2018, G268/2017Decision

    I. §27 des Bundesgesetzes über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG), BGBl I Nr 74/2011 idF BGBl I Nr …

    1 Mar 2018 · JFT_20180301_17G00268_00

  • Anerkennungs- und Bewertungsgesetz6Law

    … sowie ausländische Studien, die in Österreich oder von Österreich aus mit der erforderlichen Meldung gemäß § 27 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes – HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, durchgeführt werden, sind vom Bundesminister …

  • VfGH 06.03.2018, V9/2017Decision

    … und Akkreditierung Austria kundgemachte "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß §27 HS-QSG" wird als gesetzwidrig aufgehoben.

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17V00009_00

  • VwGH 20.03.2025, Ro 2022/01/0010Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2020, sind Studien ausländischer Bildungseinrichtungen, die 1. in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt …

    20 Mar 2025 · JWT_2022010010_20250320J00

  • VwGH 07.07.2021, Ra 2020/22/0254Decision

    … Vielmehr sei sie - gemäß dem in § 27 Abs. 6 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) genannten Verzeichnis - eine ausländische Bildungseinrichtung, die in Zusammenarbeit mit der International Business School (IBS) Budapest …

    7 Jul 2021 · JWT_2020220254_20210707L00

  • OGH 25.11.2020, 9ObA58/20zDecision

    … Management“ (Master of Science) und – 2014 auslaufend – „Betriebswirtschaft“ (Bachelor of Arts) nach § 27 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) in Österreich registriert wurden. Die deutsche Hochschule war damit …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_009OBA00058_20Z0000_000

  • VwGH 22.04.2026, Ro 2024/10/0011Decision

    … 2249509-1/19E, betreffend Meldung von fünf postgradualen Studiengängen einer ausländischen Bildungseinrichtung nach § 27 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (mitbeteiligte Partei: Universidad C, vertreten durch Mag. Johannes Aigner, …

    22 Apr 2026 · JWT_2024100011_20260422J00

  • VwGH 12.05.2025, Ro 2023/10/0022Decision

    … Juni 2023, Zl. W227 2236947-1/13E, betreffend Meldung gemäß §§ 27, 27a Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria), den …

    12 May 2025 · JWT_2023100022_20250512J00

  • VfGH 16.12.2021, G280/2021 ua, V236/2021Decision

    … Er hat alle Angaben und Unterlagen zu enthalten, die dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §27 Abs1 Z1 und Z2 HS-QSG sowie dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §27a Abs1 Z1 bis 5 HS-QSG dienen.

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00280_00

  • VwGH 12.05.2025, Ro 2023/10/0023Decision

    … Juni 2023, Zl. W227 2241980-1/8E, betreffend Meldung gemäß §§ 27, 27a Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria), den …

    12 May 2025 · JWT_2023100023_20250512J00