§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden.
5 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit
Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum
No longer in force
- 23 Jun 2011 – 1 Jan 2013earlier wording