5 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit

Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum

No longer in force

§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden.