16 Schutz von Kindern

In forcesince 1 Apr 2011cited 1×
(1)

Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

(2)

Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.

(3)

Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort.

(4)

Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

  • OGH 07.10.2011, 5Ob163/11yDecision

    … beurteilen sei, also beiden Elternteilen nach tschechischem Recht die Obsorge hinsichtlich eines Kindes zukomme, regle Art 16 Abs 1 KSÜ, dass das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes dafür maßgeblich sei, wem gesetzlich …

    7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00163_11Y0000_000