Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
7 Rechte von Kindern
VfGH 09.10.2015, G152/2015Decision
… Selbst unter der Annahme, dass das Gericht eine Verletzung des Art1 iVm. Art7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern geltend machen möchte, genügt es hier, auf die Ausführungen unter Punkt 1.5. hinzuweisen. Aus …
9 Oct 2015 · JFT_20151009_15G00152_00
VfGH 07.03.2018, G136/2017Decision
… §11b NÖ MSG verstoße gegen Art1 iVm Art7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern: Das Landesverwaltungsgericht verweist auf VfSlg 19.941/2014 und führt aus, dass das in Art1 BVG über die Rechte von Kindern …
7 Mar 2018 · JFT_20180307_17G00136_00
VfGH 13.03.2024, G259/2023Decision
… Eine Beschränkung der Gleichbehandlung von behinderten mit nicht behinderten Kindern ist nach Art7 BVG Kinderrechte nur zulässig, soweit sie zur Wahrung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen …
13 Mar 2024 · JFT_20240313_23G00259_00