9 SchKV 2010

Leitung und Schluss der Verhandlung (Beratung)

No longer in force
(1)

§ 9. Die/Der Vorsitzende hat die Verhandlung (Beratung) zu leiten.

(2)

Nach der Aufnahme des zulässigen Vorbringens aller Beteiligten, dem Ende der Beweisaufnahme und einer vollständigen Erörterung des Sachverhaltes ist die mündliche Verhandlung zu schließen.

(3)

Über jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu führen, die von der/vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist.

  1. 1 Sep 2010 – 1 Jan 2014earlier wording