7 SchKV 2010

Mündliche Verhandlung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 7. Die paritätische Schiedskommission hat in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Gegenschrift oder nach Ablauf der für die Erstattung einer Gegenschrift eingeräumten Frist

1.

auf Grund der Aktenlage in der Sache selbst zu entscheiden oder

2.

zu beschließen, welche Beweise aufzunehmen sind und ob sogleich eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist.

(2)

Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung sollen spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden. Die Ladung der Mitglieder der paritätischen Schiedskommission hat den Zusatz zu enthalten, dass im Falle der Verhinderung hievon ehestens die Geschäftsstelle (§ 4) zu verständigen ist.

(3)

Alle Mitglieder der paritätischen Schiedskommission sind berechtigt, an die Parteien, Zeuginnen/Zeugen und Sachverständigen zur Feststellung des Sachverhaltes geeignete Fragen zu stellen. Dieses Recht steht auch den Parteien zu.

  • VfGH 01.03.2011, B865/10Decision

    … §8 Abs1 der nunmehr außer Kraft getretenen SchKV, BGBl. 128/1991, entspricht dem nunmehrigen §7 Abs1 SchKV 2010.

    1 Mar 2011 · JFT_09889699_10B00865_00