15 SchKV 2010

Zusammensetzung, Amtsdauer

No longer in force
(1)

§ 15. Die Landesberufungskommission besteht aus der/dem als Vorsitzende/Vorsitzenden bestellten Richterin/Richter des Dienststandes und aus vier Beisitzerinnen/Beisitzern. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

(2)

Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende sind nach § 345 Abs. 1 ASVG vom Bundesminister für Justiz zu bestellen. Je zwei Beisitzerinnen/Beisitzer sind vom Bundesminister für Justiz auf Vorschlag der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung und vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband) zu bestellen.

(3)

Der Hauptverband und die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen haben die Beisitzerinnen/Beisitzer für die nächstfolgende Amtsdauer spätestens drei Monate vor deren Beginn dem Bundesminister für Jusitz vorzuschlagen. Für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer sind gleichzeitig zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter vorzuschlagen.

(4)

Je nachdem, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, welche Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte (Dentistinnen/Dentisten) oder Hebammen betrifft, sind die Beisitzerinnen/Beisitzer aus dem Bereich ihrer gesetzlichen Interessenvertretung zur Verhandlung heranzuziehen.