8 FlugAbgG

Fiskalvertreter

In forcesince 1 Jul 2020cited 7×
(1)

§ 8. 1. Ein Luftfahrzeughalter, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb Österreichs Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat, darf einen nach Abs. 3 zugelassenen Fiskalvertreter beauftragen.

2.

Ein Luftfahrzeughalter, der weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat, ist verpflichtet, vor der Durchführung des ersten Abfluges von einem inländischen Flughafen, durch den eine Abgabenschuld entsteht, einen nach Abs. 3 zugelassenen Fiskalvertreter zu beauftragen.

(2)

Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen Pflichten des von ihm Vertretenen zu erfüllen. Er ist befugt, die dem Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Er haftet für die Abgabe. Der Fiskalvertreter muss auch Zustellungsbevollmächtigter sein.

(3)

Als Fiskalvertreter können nur

1.

Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare oder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994), BGBl. 663/1994, jeweils mit Sitz oder Wohnsitz im Inland oder

2.

internationale Verbände von Flugunternehmen, die mit einer inländischen Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind,

bestellt werden, wenn sie in der Lage sind, den abgabenrechtlichen Pflichten nachzukommen.

(4)

Der Luftfahrzeughalter hat dem Finanzamt Österreich mitzuteilen:

1.

den von ihm beauftragten Fiskalvertreter,

2.

den Sitz oder Wohnsitz des Fiskalvertreters,

3.

die Steuernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Art. 28 UStG 1994 des Fiskalvertreters.

Luftfahrzeughalter gemäß Abs. 1 Z 2 müssen dieser Mitteilungsverpflichtung vor der Durchführung des ersten Abfluges von einem inländischen Flughafen, durch den eine Abgabenschuld entsteht, nachkommen.

  • FinanzOnline-Verordnung 20062Law

    … Fiskalvertreter im Sinn des § 8 Abs. 3 Z 2 des Flugabgabegesetzes – FlugAbgG, BGBl. I Nr. 111/2010. 10. die Buchhaltungsagentur des Bundes. (Anm.: Z 11 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 52/2014)

  • VwGH 28.05.2025, Ro 2025/13/0008Decision

    … März 2023, Zl. RV/7102474/2015, betreffend Haftung gemäß § 8 Abs. 2 Flugabgabegesetz, zu Recht erkannt:

    28 May 2025 · JWT_2025130008_20250528J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0008Decision

    28 May 2025 · JWR_2025130008_20250528J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0008Decision

    28 May 2025 · JWR_2025130008_20250528J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0008Decision

    … § 8 Abs. 2 FlugAbgG sieht hingegen eine Haftung des Fiskalvertreters für die Abgabe nach seinem Wortlaut ohne Einschränkung betreffend eine schuldhafte Verletzung von Pflichten vor. Es ergibt sich auch weder aus der Systematik noch der …

    28 May 2025 · JWR_2025130008_20250528J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0008Decision

    … ableitbaren Willen des Gesetzgebers umfasst das Erfordernis, den abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen zu können (§ 8 Abs. 3 FlugAbgG), auch das Verfügen über ausreichende materielle Mittel. Im Hinblick auf die vergleichbare …

    28 May 2025 · JWR_2025130008_20250528J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0008Decision

    Der Fiskalvertreter wird nach § 8 Abs. 1 FlugAbgG vom Luftfahrzeughalter "beauftragt". Die Verpflichtung des Fiskalvertreters, die Pflichten des Vertretenen zu erfüllen (§ 8 Abs. 2 FlugAbgG), setzt somit die Zustimmung des …

    28 May 2025 · JWR_2025130008_20250528J06