12 FlugAbgG

Verordnungsermächtigung

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×

§ 12. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung

1.

der Anmeldung gemäß § 7 Abs. 2,

2.

der Abgabenerklärung gemäß § 7 Abs. 5,

3.

der Aufzeichnungen des Luftfahrzeughalters gemäß § 10 Abs. 3 und

4.

der Aufzeichnungen des Flugplatzhalters gemäß § 11 Abs. 4

mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Abgabenschuldner und der Flugplatzhalter einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.

  • FinanzOnline-ErklärungsverordnungLaw

    … 5 des Mineralölsteuergesetzes 1995; 13. des § 7 Abs. 1 des Stabilitätsabgabegesetzes – StabAbgG; 14. des § 12 des Flugabgabegesetzes – FlugAbgG; 15. des § 9 Abs. 4 des Altlastensanierungsgesetzes; 16. des § 5 des …