3 E-Geldgesetz 2010

Erfordernis und Umfang der Konzession

In forcesince 1 Jun 2018cited 17×
(1)

§ 3. Die gewerbliche Ausgabe von E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 im Inland bedarf, außer im Falle des § 2 Abs. 2, der Konzession als E-Geld-Institut durch die FMA.

(2)

Ein E-Geld-Institut ist eine juristische Person mit Sitz und Hauptverwaltung im Inland, die auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Ausgabe von E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 unter Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berechtigt ist.

(3)

Weiters dürfen E-Geld-Institute folgende Tätigkeiten ausüben, soweit ihre Zulassung sie dazu berechtigt:

1.

Die Erbringung der in § 1 Abs. 2 ZaDiG 2018 genannten Zahlungsdienste, wobei § 7 Abs. 3, 4 und 5 ZaDiG 2018 (Verbot des Einlagengeschäftes) anzuwenden ist, sofern die entgegengenommenen Geldbeträge nicht mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehen;

2.

die Gewährung von Krediten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 oder 5 ZaDiG 2018 unter den in § 7 Abs. 6 ZaDiG 2018 genannten Bedingungen, wobei

a)

die Kredite nicht aus den für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen und gemäß § 12 gehaltenen Geldbeträgen gewährt werden dürfen und

b)

die Bestimmungen des ABGB, des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 betreffend den Verbraucherkredit sowie des Verbraucherkreditgesetzes – VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010 unberührt bleiben;

3.

die Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von E-Geld oder der in Z 1 erwähnten Erbringung von Zahlungsdiensten in Zusammenhang stehen;

4.

den Betrieb von Zahlungssystemen im Sinne von § 4 Z 7 ZaDiG 2018 unbeschadet von § 5 ZaDiG 2018;

5.

sonstige Geschäftstätigkeiten, die nicht in der Ausgabe von E-Geld bestehen, sofern dem nicht Rechtsvorschriften des Unionsrechtes oder Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen entgegenstehen.

(4)

E-Geld-Institute dürfen keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG, auch nicht auf der Basis der Ausgabe von Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen entgegennehmen.

(5)

Gelder, die E-Geld-Institute von ihren Kunden zum Zweck der Ausgabe von E-Geld entgegennehmen, sind unverzüglich in E-Geld umzutauschen. Solche Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG und für solche Gelder dürfen keine Zinsen oder andere Vorteile gewährt werden, die im Zusammenhang mit dem Zeitraum stehen, in dem ein E-Geld-Inhaber das E-Geld hält.

(6)

Eine Kreditgewährung gemäß Abs. 3 Z 2 gilt nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 BWG.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Zahlungsdienstegesetz 201811003Law

    … Zahlungsinstitute gemäß § 4 Z 4; 3. E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010 sowie E-Geld-Institute gemäß § 9 des E-Geldgesetzes 2010, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates (Art. …

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz22835Law

    … 5 und § 4 Abs. 1 AIFMG und einen Nicht-EU-AIFM gemäß § 39 Abs. 3 AIFMG; e) ein E-Geldinstitut gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010; f) ein Zahlungsinstitut gemäß § 10 ZaDiG 2018; g) die Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs; h) …

  • Zahlungsdienstegesetz12Law

    … Zahlungsinstitute im Sinne des § 3 Z 4; 3. E-Geld-Institute im Sinne des § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010 sowie E-Geld-Institute gemäß § 9 E-Geldgesetz 2010, die nach dem Recht ihres Herkunftmitgliedstaates (§ 2 Z 6 …

  • DORA-Vollzugsgesetz28Law

    … E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; 4. Wertpapierfirmen gemäß § 1 Z 1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, mit Sitz in Österreich, die über eine …

  • VwGH 08.09.2022, Ro 2022/02/0017Decision

    … Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, das ein CRR-Finanzinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, ein …

    8 Sep 2022 · JWT_2022020017_20220908J00

  • FMA-Kostenverordnung 20163Law

    … 2 des E-Geldgesetzes 2010, die – E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010 sind oder – Zweigstellen gemäß § 9 des E-Geldgesetzes 2010 sind, ee) gemäß § 23 KKG, – die Kreditdienstleister gemäß § 3 Z 8 KKG …

  • FMA-Incoming-Plattformverordnung1Law

    … 1 BWG, c) ein Zahlungsinstitut gemäß § 4 Z 4 ZaDiG 2018 mit Sitz im Inland, d) ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010 mit Sitz im Inland, e) eine Pensionskasse gemäß § 1 Abs. 1 PKG, f) eine Wertpapierfirma gemäß …

  • FMA-Kostenverordnung3Law

    … 2 des E-Geldgesetzes 2010, die – E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010 sind oder – Zweigstellen gemäß § 9 des E-Geldgesetzes 2010 sind, b) aa) gemäß § 160 Abs. 1 Z 1 BaSAG, die Institute gemäß § 2 Z 23 …

  • Eigentümerkontrollverordnung2Law

    … a ZaDiG oder ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben, eine bestehende qualifizierte Beteiligung verändert oder eine qualifizierte Beteiligung aufgeben werden soll. 4. …

  • VwGH 14.09.2026, Ro 2026/02/0005Decision

    … Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, das ein CRR-Finanzinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, ein …

    14 Sep 2026 · JWT_2026020005_20260914J00