1 E-Geldgesetz 2010

E-Geld und E-Geld-Emittenten

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(1)

§ 1. E-Geld bezeichnet jeden elektronisch – darunter auch magnetisch – gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von § 4 Z 5 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018 durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.

(2)

Nur E-Geld-Emittenten sind zur Ausgabe von E-Geld berechtigt. E-Geld-Emittenten sind:

1.

Kreditinstitute und CRR-Kreditinstitute gemäß § 1 und § 1a Z 1 Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, die nach dem Recht ihres Herkunftmitgliedstaates zur Ausgabe von E-Geld berechtigt sind, einschließlich deren Zweigstellen sowie Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im Sinne des § 2 Z 13 BWG, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden;

2.

E-Geld-Institute im Sinne des § 3 Abs. 2 sowie E-Geld-Institute gemäß § 9, die nach dem Recht ihres Herkunftmitgliedstaates (Art. 4 Abs. 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) zur Ausgabe von E-Geld berechtigt sind, einschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes ansässiger Zweigstellen von E-Geld-Instituten, deren Sitz sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet, sofern die Europäische Union entsprechende Abkommen abgeschlossen hat oder sofern diesen eine Konzession gemäß § 4 Abs. 6 erteilt worden ist;

3.

die Post, im Rahmen des Geldverkehrs;

4.

die Europäische Zentralbank, die Oesterreichische Nationalbank, sowie andere Zentralbanken des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder sonst als Behörden handeln;

5.

der Bund, die Länder und Gemeinden, wenn sie als Behörden handeln;

6.

die Oesterreichische Kontrollbank AG.

(3)

Auf den Inhalt der in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderes festgelegt wird, die Begriffsbestimmungen des ZaDiG 2018 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Bankwesengesetz1Law

    … 2 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018; 8. Die Ausgabe von E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010. (3) Kreditinstitute sind auch zur Durchführung der in Abs. 1 Z 22 …

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz2Law

    … 22 der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind. 12. E-Geld: E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010. 13. Bank-Mantelgesellschaft (shell bank): ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen …

  • Zahlungsdienstegesetz 2018457597Law

    … Geldbetrag: Banknoten und Münzen, Giralgeld oder E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; 25. Referenzwechselkurs: der Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom …

  • Gewerbeordnung 1994365nLaw

    … „E-Geld“ E-Geld-gemäß § 1 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; 9. „Geldwäschemeldestelle“ die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. …

  • Zahlungsdienstegesetz3335Law

    … Geldbetrag: Banknoten und Münzen, Giralgeld und E-Geld im Sinne von § 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010; 15. Zahlungsauftrag: jeder Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines …

  • MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz2Law

    … 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, oder E-Geld-Institute gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, sind, arbeiten die FMA und die Oesterreichische Nationalbank eng zusammen. Auf diese …

  • OGH 25.04.2023, 4Ob207/22bDecision

    3.2. § 1 Abs 1 E-Geldgesetz bezeichnet als E-Geld jeden elektronisch – auch magnetisch – gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um …

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0040OB00207_22B0000_000

  • Verbraucherzahlungskontogesetz2Law

    … „Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des § 1 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; 23. „Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung …

  • OGH 25.04.2023, 4Ob232/22dDecision

    3.2. § 1 Abs 1 E-Geldgesetz bezeichnet als E-Geld jeden elektronisch – auch magnetisch – gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um …

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0040OB00232_22D0000_000

  • Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung5Law

    … I Nr. 17/2018, e) der Ausstellung von E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, an ein gemäß dieser Ziffer meldendes Kreditinstitut richtet.(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. II Nr. 328) (2) …