9 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)

Zuständigkeit der Länder

No longer in forcecited 1×
(1)

Für alle Personen, bei denen Bedarfe nach Art. 3 durch Leistungen nach dem 2. Abschnitt dieser Vereinbarung nicht gedeckt sind, gewährleisten die Länder die erforderlichen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes.

(2)

Die Verpflichtung nach Abs. 1 trifft jenes Land, in dem die Person, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geltend macht, ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über den Kostenersatz in der Sozialhilfe bleibt unberührt.

  • VwGH 24.02.2016, Ra 2015/10/0047Decision

    … Nach dem Art. 9 Abs. 1 dieser Vereinbarung haben die Länder die erforderlichen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für alle Personen zu gewährleisten, deren Bedarfe nicht durch Leistungen nach dem 2. Abschnitt gedeckt …

    24 Feb 2016 · JWT_2015100047_20160224L00