Für Sonderbedarfe, die durch die pauschalierten Leistungen nach Art. 10 und 11 nicht gedeckt sind, können die Länder zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts vorsehen.
12 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)
Zusatzleistungen
No longer in force
- 1 Dec 2010 – 1 Jan 2017earlier wording