24 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)

Hinterlegung

No longer in force

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien, der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

  1. 1 Dec 2010 – 1 Jan 2017earlier wording