Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien, der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
24 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)
Hinterlegung
No longer in force
- 1 Dec 2010 – 1 Jan 2017earlier wording