Eine Abänderung dieser Vereinbarung ist nur schriftlich im Einvernehmen aller Vertragsparteien möglich.
23 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)
Abänderung
No longer in force
- 1 Dec 2010 – 1 Jan 2017earlier wording
Abänderung
Eine Abänderung dieser Vereinbarung ist nur schriftlich im Einvernehmen aller Vertragsparteien möglich.