7 Schulobstverordnung 2010

Gewährung der Beihilfe

No longer in force
(1)

§ 7. Die Beihilfe ist auf Antrag von der AMA zu gewähren, wenn die Voraussetzungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllt sind.

(2)

Der Antrag ist nach Wahl des Antragstellers monatlich bis maximal viermonatlich spätestens zum Ende des dritten Monats zu stellen, der auf den letzten Liefermonat des jeweiligen Antragszeitraums folgt. Liefertage im Juli des abgelaufenen Schuljahres können mit dem Monat Juni beantragt werden.

(3)

Bei Beantragung der Beihilfe sind alle Quittungen für die tatsächlich gelieferten Mengen vorzulegen. Erfolgt die Beantragung viermonatlich, kann von einer Vorlage der Quittung abgesehen werden, wenn die Überprüfung der Erfüllung aller Zahlungsvoraussetzungen durch eine vor der endgültigen Zahlung durchgeführten Kontrolle der Quittungen vor Ort erfolgt. Weiters sind für Lieferungen der in § 5 Abs. 1 Z. 3 angeführten Produkte (das sind die zur Hälfte durch private Mittel finanzierten Schulobsterzeugnisse) Zahlungsnachweise vorzulegen.

(4)

Anstelle der Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen und der diesbezüglichen Zahlungsnachweise kann ein Auszug des Debitorenkontos, über das ausschließlich die Zahlungen für die Lieferungen beihilfefähiger Schulobstprodukte abgewickelt werden, als Nachweis für die Zahlungen für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Mengen dienen.

(5)

Die Beihilfenzahlung erfolgt bis zur Ausschöpfung des pro Schuljahr zur Verfügung stehenden Finanzrahmens.

(6)

Die genannten Zeiträume gelten für Schulen ebenso wie für Kindergärten, auch wenn diese Zeiträume mit „Schuljahr“ bezeichnet sind.