6 Schulobstverordnung 2010

Zulassung der Antragsteller

No longer in force
(1)

§ 6. Die Zulassung ist folgenden Antragstellern zu erteilen:

1.

Kindergärten und Schulen gemäß § 3,

2.

Schulträgern, die die Beihilfe für die Schulobsterzeugnisse beantragen, die an die von ihnen betreuten Schüler verteilt werden,

3.

Lieferanten und/oder Vertreibern der Schulobsterzeugnisse sowie

4.

allen Einrichtungen, die sich mit der Abgabe von Schulobsterzeugnissen, der Bewertung und/oder Kommunikationsmaßnahmen befassen.

(2)

Die Zulassung ist bei der AMA zu beantragen.

(3)

Die Zulassung ist von der AMA zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorliegen.

(4)

Bei Aussetzung oder Entzug der Zulassung ist für Lieferungen, welche für die Dauer der Aussetzung oder nach dem Entzug der Zulassung durchgeführt werden, keine Beihilfe zu gewähren.