4 AWEG 2010

Antrags- und Meldeberechtigung

In forcesince 19 Aug 2010cited 2×
(1)

§ 4. Zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung und zur Meldung sind berechtigt:

1.

öffentliche Apotheken,

2.

Anstaltsapotheken, und

3.

Unternehmen, die in einer Vertragspartei des EWR zum Vertrieb von Arzneiwaren berechtigt sind.

(2)

Anträge auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung oder Meldungen haben, sofern diese nicht in elektronischer Form nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 81a Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, zu übermitteln sind, unter Verwendung der entsprechenden Formulare zu erfolgen, die vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen auf dessen Website zu veröffentlichen sind.

(3)

Anträge auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung haben alle für die Beurteilung der Einfuhr erforderlichen Angaben, insbesondere jene gemäß § 5 Abs. 1, 2 und 4, zu enthalten.

(4)

Zur Meldung gemäß § 9 Abs. 1 sind nur hausapothekenführende Tierärzte berechtigt.

  • VwGH 27.02.2019, Ro 2019/10/0004Decision

    … liegt demgegenüber die Auffassung zugrunde, dem Mitbeteiligten (bei dem es sich unstrittig nicht um einen nach § 4 Abs. 1 AWEG 2010 zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung und zur Meldung Berechtigten handelt) wäre …

    27 Feb 2019 · JWT_2019100004_20190227J00

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/10/0401Decision

    … Meldung in das Bundesgebiet verbracht worden seien, weshalb über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 1, § 4 und § 6 AWEG 2010 eine Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden) …

    25 Oct 2023 · JWT_2023100401_20231025L00