26 VKrG

Verbraucherleasingverträge

In forceuntil 20 Nov 2026cited 16×
(1)

§ 26. Verträge, bei denen ein Unternehmer einem Verbraucher eine Sache entgeltlich zum Gebrauch überlässt, gelten als Finanzierungshilfe im Sinn des § 25 Abs. 1, wenn im Vertrag selbst oder in einem gesonderten Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass

1.

der Verbraucher zum Erwerb der Sache verpflichtet ist,

2.

der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb der Sache verlangen kann,

3.

der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags das Recht hat, die Sache zu einem bestimmten Preis zu erwerben, und er, falls er dieses Recht nicht ausübt, dem Unternehmer dafür einzustehen hat, dass die Sache diesen Wert hat, oder

4.

der Verbraucher dem Unternehmer bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert der Sache einzustehen hat, ohne dass ihm das Recht eingeräumt wird, die Sache zu erwerben.

(2)

Für Verbraucherleasingverträge gilt § 25 Abs. 2 entsprechend; als Barzahlungspreis gilt der vom Unternehmer für den Erwerb der Sache zu zahlende Kaufpreis. Bei Erfüllung seiner Informationspflicht nach § 6 hat der Unternehmer den Verbraucher auch über das von diesem zu tragende Restwertrisiko und über die Art der Feststellung des Wertes der Sache bei Beendigung des Vertrags aufzuklären; diese Informationen sind auch in den Vertrag (§ 9) aufzunehmen.

(3)

Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 3 und 4 sind § 12 und § 15 nicht anzuwenden.

(4)

Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 1 ist § 16 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der vorzeitige Erwerb der Sache als vorzeitige Rückzahlung im Sinn dieser Bestimmung gilt. In diesem Fall vermindern sich die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Der Unternehmer hat die für die Vornahme dieser Berechnung erforderlichen Grundlagen im Vertrag (§ 9) anzugeben.

(5)

Macht bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Abs. 1 Z 2 der Verbraucher von seinem Recht nach § 16 Abs. 1 Gebrauch, so kann der Unternehmer darauf bestehen, dass der Verbraucher die Sache dennoch erwirbt. In diesem Fall vermindern sich die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Stellt der Verbraucher hingegen mangels eines Erwerbsverlangens des Unternehmers die Sache vorzeitig zurück, so sind die von ihm zu leistenden Zahlungen überdies um den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Rückstellung zu vermindern. Der Unternehmer hat die für die Vornahme dieser Berechnungen erforderlichen Grundlagen im Vertrag (§ 9) anzugeben.

(6)

Macht bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Abs. 1 Z 3 der Verbraucher von seinem Recht nach § 16 Abs. 1 Gebrauch, so hat er zu erklären, ob er die Sache vorzeitig erwirbt. In diesem Fall vermindern sich die von ihm zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Stellt der Verbraucher hingegen die Sache vorzeitig zurück, so sind die von ihm zu leistenden Zahlungen überdies um den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Rückstellung zu vermindern. Abs. 5 letzter Satz ist anzuwenden.

(7)

Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 4 ist § 16 nicht anzuwenden. Solche Verträge können jedoch vom Verbraucher jederzeit gekündigt werden. Der Unternehmer kann in diesem Fall gleich hohe Zahlungen verlangen, wie sie bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Abs. 1 Z 2 oder 3 der Verbraucher auf Grund einer vorzeitigen Rückstellung der Sache nach Abs. 5 dritter Satz oder Abs. 6 dritter Satz zu leisten hätte. Bei Erfüllung seiner Informationspflicht nach § 6 hat der Unternehmer den Verbraucher auch über dessen Kündigungsrecht, über die den Verbraucher diesfalls treffende Zahlungspflicht und über deren Berechnung aufzuklären; diese Informationen sind auch in den Vertrag (§ 9) aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 24.03.2015, 4Ob24/15fDecision

    Das Leasingangebot unterliege § 26 Abs 1 VKrG. Es fehle ein Hinweis auf den effektiven Jahreszinssatz samt einem nachvollziehbaren Rechenbeispiel, weshalb das Inserat der beklagten Partei mehrfach irreführend iSd § 2 UWG sei.

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0040OB00024_15F0000_000

  • OGH 20.05.2014, 4Ob70/14vDecision

    1. den Abschluss von Verbraucherleasingverträgen iSd § 26 Abs 1 VKrG unter Hinweis auf eine bestimmte monatliche Leasingrate oder sonstige auf die Kosten eines Verbraucherleasingvertrags bezogenen Zahlen zu bewerben, ohne dass die …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0040OB00070_14V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020007, 1Ob788/81 u.a.Decision

    TE OGH 2015-03-24 4 Ob 24/15f Beisatz: Hier: Analoge Anwendung von § 26 Abs 1 Z 3 und 4 VKrG auf den beworbenen Kilometerabrechnungsvertrag. (T14); Veröff: SZ 2015/24

    27 Jan 1982 · JJR_19820127_OGH0002_0010OB00788_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0019912, 1Ob586/79 u.a.Decision

    TE OGH 2015-03-24 4 Ob 24/15f Beisatz: Hier: Analoge Anwendung von § 26 Abs 1 Z 3 und 4 VKrG auf den beworbenen Kilometerabrechnungsvertrag. (T9); Veröff: SZ 2015/24

    2 May 1979 · JJR_19790502_OGH0002_0010OB00586_7900000_006

  • OGH Rechtssatz RS0020750, 2Ob501/79 u.a.Decision

    TE OGH 2015-03-24 4 Ob 24/15f Beisatz: Hier: Analoge Anwendung von § 26 Abs 1 Z 3 und 4 VKrG auf den beworbenen Kilometerabrechnungsvertrag. (T6); Veröff: SZ 2015/24

    13 Mar 1979 · JJR_19790313_OGH0002_0020OB00501_7900000_003

  • OGH 31.08.2020, 6Ob24/20bDecision

    … [Beilage ./C Seite 3] der Wert Null vereinbart), führt die Klausel 10 im Fall der vorzeitigen Kündigung nach § 26 Abs 7 VKrG derzeit zu überhaupt keiner Abzinsung zugunsten des Verbrauchers. Außer im Fall eines Verschuldens der …

    31 Aug 2020 · JJT_20200831_OGH0002_0060OB00024_20B0000_000

  • OGH 13.09.2019, 10Ob55/19iDecision

    Rechtlich ging das Berufungsgericht davon aus, dass für das vorliegende Restwertleasing nach § 26 Abs 1 Z 4 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) in § 26 Abs 7 VKrG ein eigenes Kündigungsrecht vorgesehen sei. Ein Verschulden der Beklagten sei …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_0100OB00055_19I0000_000

  • OGH 28.04.2022, 3Ob216/21tDecision

    … zwar nicht unmittelbar zu § 16 Abs 1 aF VKrG, aber immerhin zu der auf diese Vorschrift verweisenden Bestimmung des § 26 Abs 4 VKrG folgendes aus (Hervorhebungen vom Senat): „Bei einem Leasingvertrag mit Verpflichtung des Verbrauchers …

    28 Apr 2022 · JJT_20220428_OGH0002_0030OB00216_21T0000_000

  • OGH 20.03.2024, 6Ob153/23bDecision

    Nach dem Leasingvertrag handelte es sich um ein Finanzierungsleasing nach § 26 Abs 1 Z 4 VKrG mit einer Laufzeit von 48 Monaten, den der Kläger mit der P* Bank AG schloss, welche vereinbarungsgemäß in den Kaufvertrag eintrat. Der …

    20 Mar 2024 · JJT_20240320_OGH0002_0060OB00153_23B0000_000

  • OGH 23.09.2025, 5Ob168/24bDecision

    … nach § 13 VKrG auf Leasingverträge vgl etwa Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5 § 26 VKrG Rz 36).

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00168_24B0000_000