, WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)

In forcesince 6 Sep 2013

WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der arabischen, chinesischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu erfolgen.

Inhalt

Präambel

Artikel 1 Verhältnis zur Berner Übereinkunft

Artikel 2 Umfang des Urheberrechtsschutzes

Artikel 3 Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft

Artikel 4 Computerprogramme

Artikel 5 Datensammlungen (Datenbanken)

Artikel 6 Verbreitungsrecht

Artikel 7 Vermietrecht

Artikel 8 Recht der öffentlichen Wiedergabe

Artikel 9 Schutzdauer für Werke der Fotografie

Artikel 10 Beschränkungen und Ausnahmen

Artikel 11 Pflichten in Bezug auf technische Vorkehrungen

Artikel 12 Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

Artikel 13 Anwendung in zeitlicher Hinsicht

Artikel 14 Rechtsdurchsetzung

Artikel 15 Die Versammlung

Artikel 16 Das Internationale Büro

Artikel 17 Qualifikation als Vertragspartei

Artikel 18 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag

Artikel 19 Unterzeichnung des Vertrags

Artikel 20 Inkrafttreten des Vertrags

Artikel 21 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei

Artikel 22 Vorbehalte

Artikel 23 Kündigung des Vertrags

Artikel 24 Vertragssprachen

Artikel 25 Verwahrer

Präambel

Die Vertragsparteien –

in dem Wunsch, den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichstwirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,

in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen und die Auslegung bestehender Vorschriften zu präzisieren, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,

im Hinblick auf die tief greifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst,

unter Betonung der herausragenden Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz für das literarische und künstlerische Schaffen,

in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt –

sind wie folgt übereingekommen: