25 AVOG 2010

Subsidiarzuständigkeit

No longer in forcecited 2×

§ 25. Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt wird, richtet sich diese

1.

in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;

2.

in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist oder werden soll;

3.

in sonstigen Sachen: nach dem letzten Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen, in Ermangelung eines solchen oder bei Gefahr im Verzug, nach der Kenntniserlangung vom allenfalls abgabepflichtigen Sachverhalt. Kommen mehrere Finanzämter als örtlich zuständige Finanzämter in Betracht, richtet sich die Zuständigkeit nach dem ersten Anlass zum Einschreiten.

  • VwGH 23.01.2020, Ra 2019/15/0160Decision

    … 2010 jedoch wörtlich zu interpretieren wäre, wäre für den Revisionswerber nichts gewonnen, weil in diesem Fall § 25 Z 3 AVOG 2010 zur Anwendung käme. § 25 AVOG 2010 stelle nicht auf die Meldung des Hauptwohnsitzes, sondern lediglich …

    23 Jan 2020 · JWT_2019150160_20200123L00

  • OGH 06.05.2020, 13Ns19/20bDecision

    … Einkommensteuer zuständig gewesen, zufolge der Betriebstätten in Kufstein, Landeck und Innsbruck lasse sich aber aus § 25 Z 2 AVOG 2010 auch eine Zuständigkeit „des Ortes“, an welchem das Unternehmen betrieben worden sei, ableiten. …

    6 May 2020 · JJT_20200506_OGH0002_0130NS00019_20B0000_000