21 AVOG 2010

Betriebsfinanzamt

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(1)

§ 21. Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte.

(2)

Das Betriebsfinanzamt ist zuständig

1.

für die Erhebung der Körperschaftsteuer der in Abs. 1 genannten Steuersubjekte,

2.

für die Erhebung der Umsatzsteuer,

3.

für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967),

4.

für die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie

5.

für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG).

(3)

Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).

  • VfGH 09.12.2014, G136/2014Decision

    … §20 Abs2 Z1 AVOG 2010 das Wohnsitzfinanzamt des Beteiligten und für die Erhebung der Körperschaftsteuer gemäß §15 Abs1 Z1 iVm §21 Abs2 Z1 AVOG 2010 das Betriebsfinanzamt der beteiligten Körperschaft zuständig ist.) Bestehen aber …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00136_00

  • VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085Decision

    … Die örtliche Zuständigkeit erschließt sich im Revisionsfall wiederum aus § 21 Abs. 1 AVOG 2010, wonach Betriebsfinanzamt das Finanzamt ist, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene …

    25 Sep 2015 · JWT_2015160085_20150925L00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/15/0007Decision

    Gemäß § 21 Abs. 2 AVOG 2010 ist für die Erhebung der Umsatzsteuer das Betriebsfinanzamt zuständig. Dies ist nach Abs. 1 leg. cit. das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft ihren Ort der Geschäftsleitung hat. Auf den Ort …

    29 Jan 2015 · JWT_2012150007_20150129X00

  • VwGH 25.07.2013, 2013/15/0156Decision

    … Johann Tamsweg Zell am See ansässig, sodass dieses Finanzamt gemäß § 21 AVOG 2010 für die Erhebung der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Abzugssteuern zuständig sei. Gemäß § 49 Abs. 2 BAO seien unter Erhebung alle der …

    25 Jul 2013 · JWT_2013150156_20130725X00