74 BHG 2013

Verzicht auf Forderungen des Bundes

In forcesince 1 Jan 2013cited 23×
(1)

§ 74. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen darf auf eine Forderung von Amts wegen oder auf Grund eines im Wege des haushaltsleitenden Organs gestellten Ansuchens der Schuldnerin oder des Schuldners ganz oder teilweise verzichten, wenn

1.

die Einziehung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes des allfälligen Verschuldens der Schuldnerin oder des Schuldners an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre oder der Verzicht auf die Forderungen im wirtschaftlichen Interesse des Bundes liegt und

2.

der Forderungsbetrag, auf den verzichtet werden soll, den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreitet.

(2)

Übersteigt die Forderung oder Teilforderung, auf die verzichtet werden soll, den im Abs. 1 Z 2 genannten Höchstbetrag, so bedarf der Verzicht der Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG.

(3)

Bei dem Verzicht auf eine Forderung des Bundes ist jedenfalls auszubedingen, dass ein Widerruf zulässig ist, wenn der Verzicht durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung oder sonst wie erschlichen worden ist.

(4)

§ 73 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Bundeshaushaltsverordnung 2013425667Law

    … Einzelwertberichtigungen auf Forderungen sind bei teilweiser oder gänzlicher Uneinbringlichkeit nach den §§ 73 und 74 BHG 2013 zu verrechnen. Forderungen sind ganz oder teilweise abzuschreiben, sobald die Uneinbringlichkeit nach den …

  • Familienzeitbonusgesetz7Law

    … Dabei sind die §§ 72 bis 74 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, anzuwenden. Ratenzahlungen sind nur zu gewähren, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der …

  • VfGH 28.09.2021, G108/2021Decision

    4. §§72, 73 und 74 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl I 139/2009, lauten auszugsweise:

    28 Sep 2021 · JFT_20210928_21G00108_00

  • VfGH 14.10.2016, G121/2016Decision

    Dabei sind die §§72 bis 74 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl I Nr 139/2009, anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind.

    14 Oct 2016 · JFT_20161014_16G00121_00

  • VfGH 28.09.2022, G181/2022Decision

    … zufolge soll 'Unbilligkeit' – im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerregelung des §74 BHG 2013 (§62 BHG) – nur dann vorliegen, wenn ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen Einziehung der …

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22G00181_00

  • VfGH 05.12.2022, G377/2021Decision

    Dabei sind die §§72 bis 74 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl I Nr 139/2009, anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Abweichend von §89 Abs4 letzter Satz ASGG obliegt den …

    5 Dec 2022 · JFT_20221205_21G00377_00

  • Bundesfinanzgesetz 202212Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2022 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 74 und 75 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG 2013 übertragenen Befugnis in einem Ausmaß von 15 Millionen Euro zu verfügen, sofern …

  • Bundesfinanzgesetz 202112Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2021 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 74 und 75 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG 2013 übertragenen Befugnis in einem Ausmaß von 11 Millionen Euro zu verfügen, sofern …

  • Bundesfinanzgesetz 201712Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2017 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 74 und 75 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG 2013 übertragenen Befugnis in einem Ausmaß von 11 Millionen Euro zu verfügen, sofern …

  • Bundesfinanzgesetz 202412Law

    … ist ermächtigt, im Finanzjahr 2024 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 74 und 75 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG 2013 übertragenen Befugnis in einem Ausmaß von 15 Millionen Euro zu verfügen, sofern …