66 BHG 2013

Budgetcontrolling

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
(1)

§ 66. Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlages ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, das die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

(2)

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung und nach Anhörung der haushaltsleitenden Organe nähere Regelungen über das Budgetcontrolling zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:

1.

Ziele und Aufgaben des Controlling;

2.

Organisation und Durchführung des Controlling;

3.

Berichtswesen und

4.

die Erstellung von spezifischen Controllingkonzepten durch die haushaltsleitenden Organe.

(3)

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen befassten Ausschuss des Nationalrates jährlich zum Stichtag 30. April und zum Stichtag 30. September innerhalb eines Monats einen Bericht über die Ergebnisse des Budgetcontrolling zu übermitteln.

  • Bundeshaushaltsverordnung 20136Law

    … die Mitwirkung am Controlling (§§ 66 bis 68 BHG 2013); 12. die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (§ 18 Abs. 1 BHG 2013) und 13. die Festsetzung von Mittelverwendungsbindungen (§ 52 Abs. 4 BHG 2013). (2) …

  • Hochschul-Planungs- und Steuerungsverordnung 201713Law

    … Die Pädagogischen Hochschulen haben daher gemäß § 66 BHG 2013 am Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken und in angemessener Frist eine den Grundsätzen der §§ 108 bis 110 Bundeshaushaltsgesetzes BHG 2013 in Verbindung mit dem 5. …

  • Controllingverordnung 2013Law

    Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über das Budgetcontrolling (Controllingverordnung 2013) Auf Grund des § 66 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …