10 BHG 2013

Zahlstellen

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
(1)

§ 10. Für die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs der haushaltsführenden Stellen, der auf das unumgängliche Ausmaß zu beschränken ist, sind erforderlichenfalls Zahlstellen zu errichten. Die Zahlstellen sind organisatorisch den haushaltsführenden Stellen zugehörig, bei denen sie eingerichtet sind.

(2)

Die Zahlstelle ist bei der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nur an die Anordnungen der haushaltsführenden Stelle gebunden, deren Aufgaben sie ausführt und mit der sie unmittelbar verkehrt.

(3)

Die Aufgaben der Zahlstelle sind von der jeweiligen haushaltsführenden Stelle mit Zustimmung des haushaltsleitenden Organs zu regeln.

(4)

§ 9 Abs. 6 gilt sinngemäß.

  • Bundeshaushaltsverordnung 201323771Law

    § 23. (1) Auf Grund des § 10 Abs. 4 BHG 2013 werden im Folgenden nähere Bestimmungen zu den Zahlstellen erlassen. (2) Den Zahlstellen obliegt 1. die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs und die Entgegennahme von Zahlungen durch …