§ 32. Bei der Aufteilung der Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen eingetragenen Partner und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines eingetragenen Partners anordnen.
32 EPG
In forcesince 1 Jan 2010cited 2×
VwGH 21.03.2022, Ra 2021/09/0235Decision
Gegenstand der Bemessung des genannten Vergütungsanspruches ist gemäß § 32 Abs. 3 erster Satz EpG das regelmäßige Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG; vgl. dazu näher erneut: VwGH 29.3.1984, 84/08/0043, VwSlg. …
21 Mar 2022 · JWT_2021090235_20220321L00
VfGH 08.06.2020, G239/2020Decision
Weiters normiert §32 EpG Entschädigungsansprüche im Fall eines Verdienstentgangs aufgrund dieser Maßnahmen. Diese Regelung zeigt auf, wie sorgfältig und fundiert Betriebsschließungen auszusprechen sind. Wird eine …
8 Jun 2020 · JFT_20200608_20G00239_00