24 EPG

Gegenstand der Aufteilung

In forcesince 1 Jan 2010cited 4×
(1)

§ 24. Wird die eingetragene Partnerschaft, außer im Fall des Todes oder der Todeserklärung, aufgelöst oder für nichtig erklärt, so sind das partnerschaftliche Gebrauchsvermögen und die partnerschaftlichen Ersparnisse zwischen beiden eingetragenen Partnern aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem Gebrauchsvermögen und den Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

(2)

Partnerschaftliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Teile gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die gemeinsame Wohnung.

(3)

Partnerschaftliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die beide Teile während aufrechter Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.

  • VfGH 24.06.2021, V90/2021Decision

    … weniger ausgedehnte Flächen (bis hin zum gesamten Bundesgebiet) umfassen kann' (Kopetzki, Verkehrsbeschränkungen gem §24 EpG vs COVID-19-MaßnahmenG – eine Parallelaktion?, RdM 2020, 84 [86]).

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00090_00

  • VfGH 24.06.2021, V131/2021Decision

    … weniger ausgedehnte Flächen (bis hin zum gesamten Bundesgebiet) umfassen kann' (Kopetzki, Verkehrsbeschränkungen gem §24 EpG vs COVID-19-MaßnahmenG – eine Parallelaktion?, RdM 2020, 84 [86]).

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00131_00

  • VfGH 07.03.2024, V359/2023Decision

    … geschaffen werden sollte, kommt es auf den Willen des Gesetzgebers an (siehe Kopetzki, Verkehrsbeschränkungen gem §24 EpG vs COVID-19-MaßnahmenG – eine Parallelaktion? RdM 2020/91, 84 [87] unter Verweis auf Rill/Kneihs, Art18 Abs1-2 …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_23V00359_00

  • VfGH 16.06.2023, G85/2021, V116/2021Decision

    … Diese Testpflicht wird in Verordnungen der Landeshauptleute normiert, die auf §24 EpG gestützt werden. Daher unterliegen Personen, die aus anderen Staaten, die nicht in Anlage A der EinreiseVO genannt werden, einer Testpflicht, obwohl …

    16 Jun 2023 · JFT_20230616_21G00085_00