9 StZRegBehV 2009

Eintragung eines Vollmachtsverhältnisses

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(1)

§ 9. Die Stammzahlenregisterbehörde hat auf Ersuchen der Vertreterin bzw. des Vertreters ein Vollmachtsverhältnis auf deren bzw. dessen Bürgerkarte einzutragen.

(2)

Voraussetzung für die Eintragung ist der Bestand einer gesetzlichen Stellvertretung oder eines Vollmachtsverhältnisses, welcher der Stammzahlenregisterbehörde insbesondere dadurch nachzuweisen ist, dass

1.

die bzw. der Vertretene oder eine von ihr bzw. ihm bevollmächtigte Person mit der Bürgerkarte die Richtigkeit der Angaben zum Vollmachtsverhältnis bestätigt, oder

2.

geeignete Urkunden vorgelegt werden und glaubhaft gemacht wird, dass die bzw. der Vertretene von der Eintragung Kenntnis hat.

(3)

Die Stammzahlenregisterbehörde hat den Vertretungs-Datensatz zu erstellen und diesen auf der Bürgerkarte der Vertreterin bzw. des Vertreters einzutragen. Der Vertretungs-Datensatz hat eine eindeutige Bezeichnung (Seriennummer), die erforderlichen Angaben zum Vollmachtsverhältnis und die Stammzahl der bzw. des Vertretenen zu enthalten.

(4)

Sobald die Stammzahlenregisterbehörde den Vertretungs-Datensatz erstellt hat oder die Erstellung des Vertretungs-Datensatzes fehlgeschlagen ist, hat sie die bei ihr noch vorhandene Stammzahl der bzw. des Vertretenen unverzüglich zu löschen.

(5)

Die Stammzahlenregisterbehörde hat für Ersuchen gemäß Abs. 1 ein Webformular und, sofern erforderlich, eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 20.09.2022, Ro 2022/03/0041Decision

    Die Stammzahlenregisterbehörde lehnte dieses Ansuchen mit dem bloßen Hinweis darauf ab, dass die revisionswerbenden Parteien die in § 9 Abs. 2 Z 1 und 2 StZRegBehV 2009 vorgesehenen Nachweise nicht erbringen könnten.

    20 Sep 2022 · JWT_2022030041_20220920J00

  • VwGH 22.05.2019, Ro 2017/04/0025Decision

    … Aus diesem Grund sei auch der Antrag auf Eintragung der Vertretungsvollmacht der Revisionswerber im Sinne des § 9 StZRegBehV 2009 zurückzuweisen. Die den einheitlichen Antrag betreffenden Beschwerdeverfahren seien in einem Erkenntnis …

    22 May 2019 · JWT_2017040025_20190522J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/03/0041Decision

    § 9 Abs. 2 StZRegBehV 2009 sieht als Voraussetzung für die Eintragung nur den Bestand einer gesetzlichen Stellvertretung oder eines Vollmachtsverhältnisses vor. Davon zu trennen ist die Frage, wie diese Voraussetzung gegenüber der …

    20 Sep 2022 · JWR_2022030041_20220920J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/03/0041Decision

    20 Sep 2022 · JWR_2022030041_20220920J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/03/0041Decision

    … Auch § 9 Abs. 2 StZRegBehV 2009 verlangt bloß den Bestand der gesetzlichen Stellvertretung, um eine Eintragung vorzunehmen. § 10 StZRegBehV 2009 regelt korrespondierend dazu die Löschung und den Widerruf des eingetragenen …

    20 Sep 2022 · JWR_2022030041_20220920J02