10 StZRegBehV 2009

Löschung und Widerruf der Eintragung eines Vollmachtsverhältnisses

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 10. Die Vertreterin bzw. der Vertreter kann bei der Stammzahlenregisterbehörde die Löschung der Eintragung eines Vollmachtsverhältnisses veranlassen.

(2)

Die bzw. der Vertretene kann bei der Stammzahlenregisterbehörde den Widerruf der Eintragung des Vollmachtsverhältnisses veranlassen.

(3)

Der Widerruf der Eintragung von gesetzlichen Vollmachtsverhältnissen kann von allen Personen bei der Stammzahlenregisterbehörde veranlasst werden. Dazu ist der Stammzahlenregisterbehörde eine rechtskräftige Entscheidung über das Nichtbestehen des gesetzlichen Vollmachtsverhältnisses vorzulegen.

(4)

Die Stammzahlenregisterbehörde hat eine allgemein zugängliche Internetadresse zur Verfügung zu stellen, bei der alle Personen anhand der im Vertretungs-Datensatz eingetragenen Seriennummer prüfen können, ob und gegebenenfalls wann das Vollmachtsverhältnis widerrufen wurde.

(5)

Für Ersuchen gemäß Abs. 1 und 2 hat die Stammzahlenregisterbehörde ein Webformular und, sofern erforderlich, eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 20.09.2022, Ro 2022/03/0041Decision

    … 2 StZRegBehV 2009 verlangt bloß den Bestand der gesetzlichen Stellvertretung, um eine Eintragung vorzunehmen. § 10 StZRegBehV 2009 regelt korrespondierend dazu die Löschung und den Widerruf des eingetragenen Vollmachtsverhältnisses …

    20 Sep 2022 · JWT_2022030041_20220920J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/03/0041Decision

    … 2 StZRegBehV 2009 verlangt bloß den Bestand der gesetzlichen Stellvertretung, um eine Eintragung vorzunehmen. § 10 StZRegBehV 2009 regelt korrespondierend dazu die Löschung und den Widerruf des eingetragenen Vollmachtsverhältnisses …

    20 Sep 2022 · JWR_2022030041_20220920J02