9 Aerosolpackungsverordnung 2009

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

No longer in force
(1)

§ 9. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994, außer Kraft.

(3)

§ 2 Abs. 2 bis 5 und § 10 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 9 bis 11 in der Fassung vor der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 außer Kraft.

(4)

§ 7 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 treten mit 19. Juni 2014 in Kraft. Für Aerosolpackungen, die Gemische (Anlage Z 1.7b) enthalten, gilt Folgendes:

1.

Auf diese Packungen sind § 7 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 erst ab dem 1. Juni 2015 anzuwenden.

2.

Sie dürfen aber schon vor dem 1. Juni 2015 gemäß den in der Z 1 genannten Bestimmungen gekennzeichnet werden.

3.

Packungen, die gemäß dieser Verordnung in der Fassung vor der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013, gekennzeichnet und vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, müssen erst ab dem 1. Juni 2017 gemäß den in der Z 1 genannten Bestimmungen neu gekennzeichnet werden.